Zuletzt aktualisiert 18. Februar 2018
Merkel hat die Deutschen gespalten. Noch wünscht sich die Mehrheit ein „weiter so“, einschließlich Merkel im Kanzleramt, aber der Anteil derer, die entsetzt sind über ihr Politikversagen, wird ständig größer. Das war bei ihrem ersten Amtsantritt 2005 noch anders.
Damals galt sie als die personifizierte Hinwendung der CDU zu einer diffusen politischen Mitte, in der sich die Kanzlerwahlpartei mit Teilen der SPD und der FDP, ja sogar der Grünen traf. Merkel war beliebt und konsensfähig. Heute gehen die meisten Deutschen – selbst viele ihrer Wähler – nicht mehr davon aus, dass sie Deutschland in eine bessere Zukunft führen wird.
Der „FAZ“-Journalist Philip Plickert hat Merkels Kanzlerschaft bis 2017 in Buchform bilanziert. Er fragt:
„Nach welchen Prinzipien macht sie Politik? Machterhalt steht weit oben. Die Physikerin aus der DDR ist eine Virtuosin der Machtpolitik, nach 1989, dem Wendejahr, hat sie eine kaum glaubliche Blitzkarriere gemacht, die sie ins höchste Regierungsamt führte. (…)
Aber welche inhaltlich-weltanschaulichen Prinzipien vertritt sie? Merkel sagt von sich selbst: ‚Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal sozial.‘ Darin schwingt Beliebigkeit mit. Merkels große Stärke ist ihre totale Wendigkeit und ideologische Flexibilität. Im Ergebnis hat sie die Union sozialdemokratisiert und vergrünt. Rot-Grün verzweifelt an dieser rot-grünen Kanzlerin. Der einst starke konservative Flügel der CDU ebenfalls, er ist fast völlig abgestorben. Die Union ist so weit in die (linke) Mitte gerückt, dass rechts neben ihr ein Vakuum entstand, in das eine neue Konkurrenzpartei gestoßen ist.“
Zu ihrer politischen Bilanz gehören:
Massenarbeitslosigkeit als Dauerzustand. Der Politikbetrieb hat Millionen Bürger abgeschrieben. Gearbeitet wird nicht mehr an einer neuen Beschäftigungspolitik, sondern nur noch an Manipulationen der Statistik.
Massenzuwanderung in die Sozialsysteme. Den am Arbeitsmarkt überzähligen Deutschen werden auch noch überzählige Erwerbslose aus anderen Ländern hinzugefügt.
Anstieg der Kriminalität. Eigentum und körperliche Unversehrtheit der Bürger sind nicht mehr sicher. Auch hier arbeitet die etablierte Politik nicht mehr an Lösungen, sondern nur noch an Methoden zur Vertuschung der bestehenden Verhältnisse.
Soziale Ungerechtigkeit. Die Reichen werden immer reicher, die Armen bleiben arm, und immer mehr Angehörige der Mittelschicht, die aufgerieben wird, laufen Gefahr, ins untere Drittel abzurutschen.
Politikverdrossenheit. Immer weniger Deutsche vertrauen noch den Politikern und ihrem System.
Ein einziger Pluspunkt steht in Merkels Bilanz: Sie hat wesentlich zum Einzug der AfD in den Bundestag beigetragen. Das ist bezeichnend für ihre Kanzlerschaft: Wo sie Deutschland diente, geschah dies unfreiwillig – weil ihr die Kontrolle verloren ging. Ansonsten hinterlässt sie gähnende Leere.
