Zuletzt aktualisiert 21. Februar 2018

Die Asylpolitik der Bundesregierung belastet den deutschen Steuerzahler jährlich mit Milliarden-Beträgen. Aber eine Minderheit profitiert von ihr. Im Februar stand in Frankfurt Oder ein legal in Deutschland lebender türkischer Staatsbürger vor Gericht. Zweimal hatte der 46-Jährige im vergangenen Jahr in einem LKW illegale Zuwanderer über die deutsch-polnische Grenze befördert – gegen Bezahlung. Insgesamt soll er 71 Menschen eingeschleust haben. Ihm droht eine Haftstrafe.

Das ist kein „Einzelfall“! Jedes Jahr werden in Deutschland mehrere tausend Schleuser identifiziert, vor Gericht gestellt und meist auch verurteilt. Dem stehen hunderttausende Fälle von illegaler Einreise gegenüber. „Im Jahr 2015 wurden insgesamt 402.741 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz (AufenthG), das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) verzeichnet“, teilt das Bundeskriminalamt mit.

An diesen Fällen verdienen Rechtsanwälte gutes Geld. Denn jeder Tatverdächtige braucht einen Verteidiger. Und den zahlt der deutsche Steuerzahler – hunderttausendfach!

Gleiches gilt für die Asylverfahren. Im Jahr 2015 waren es 476.649. Setzen wir diesen Wert zu den laut BKA 402.741 Fällen von illegaler Einreise in eine Beziehung, so ergibt sich eine (offizielle) Missbrauchsquote von beachtlichen 84,5 Prozent. Das bedeutet aber nicht, dass nur in 15,5 Prozent der 476.649 Fälle ein monate- oder gar jahrelanges Asylverfahren durchgeführt worden wäre. Verfahren gab es vielmehr in allen Fällen.

Und die landeten – auch, wenn sie völlig aussichtlos waren – im Jahr 2016 mehr als 200.000 Mal vor Gericht. Im Jahr 2016 stieg die Zahl der Asylverfahren auf 745.545 an, von denen mehr als 300.000 bei den Verwaltungsgerichten landeten, die sich zeitweise zu mehr als 80 Prozent nur mit Beschwerden gegen abgelehnte Asylgesuche befasst haben.

In annähernd jedem dieser mehr als eine halben Million Fälle hatte der Kläger zwar kein Geld, aber das Recht auf eine anwaltliche Vertretung. Die kostet in der ersten Instanz mindesten 1.000 Euro. Macht mehr als 500.000.000 (500 Millionen) Euro Anwaltskosten alleine für die Verfahren aus den Jahren 2015 und 2016! Und da sind die Gerichtskosten noch außen vor!

Asylbewerber müssen untergebracht werden. Das ist seit Jahren für manchen Vermieter ein ebenso gutes wie sicheres Geschäft. Der Staat ist ein idealer Mieter, er stellt keine hohen Ansprüche und zahlt pünktlich die Miete.

In Kassel beispielsweise lag 2015 die ortsübliche Kaltmiete für 105 Quadratmeter Wohnfläche bei 700 Euro. Eine geschäftstüchtige Dame aber vermietete an die notleidende Stadtverwaltung, die dringend Asylbewerber unterbringen musste. Für acht Syrer, die sie auf den 105 Quadratmetern einquartierte, erhielt sie zwischen 10 und 16 Euro täglich. Das machte monatlich 2.400 bis 3.800 Euro – statt 700. Diese Dame wünscht jetzt Frau Merkel Glück, Gesundheit und (mindestens) eine weitere, volle Amtszeit.

Nach offiziellen Angaben verauslagte der Staat in den Jahren 2015 und 2016 für die Unterbringung und die Verpflegung von Asylbewerbern 15.000.000.000 (15 Milliarden) Euro.

Hinzu kommen noch die materiellen und imateriellen Kosten der ansteigenden Kriminalität. Laut dem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamtes zur Zuwanderer-Kriminalität ist die Kriminalitätsquote von Zuwanderern fast doppelt so hoch wie die der Einheimischen.

Rettet dieses Engagement wenigstens die Welt? – Leider nicht. Die Bevölkerung der Entwicklungsländer wächst jede Woche um etwas weniger als eine Million Menschen. Selbst, wenn wir wöchentlich 476.649 Asylbewerber in Deutschland aufnehmen könnten, würde das mit der Bevölkerungsexplosion in den armen Ländern einhergehende Elend trotzdem immer noch größer werden. Der Versuch, die Armutsmigration auf europäischem Boden zu kanalisieren, ist zum Scheitern verurteilt.

Er dient skrupellosen Politikern zu ihrer Selbstinszenierung als Gut- und Bessermenschen. Er dient gierigen Advokaten und windigen Geschäftemachern aller Art zur Selbstbereicherung auf Kosten anderer. Und er schädigt die deutsche Bevölkerung, die eben diese Kosten zu (er-)tragen hat.