„Die Verhaftung von Puigdemont war nicht schlau“

„Die Verhaftung von Puigdemont war nicht schlau“

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Zuletzt aktualisiert 26. März 2018

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont war auf der Durchreise. Er wollte von Finnland zurück in sein belgisches Exil – auf dem Landweg, denn fliegen konnte er nicht, nachdem Madrid ihn mit einem internationalen Haftbefehl suchen ließ. Der spanische Geheimdienst informierte zunächst die finnischen Behörden über seinen Aufenthalt, aber die reagierten nicht und reichten den „Schwarzen Peter“ Puigdemont nach Dänemark weiter. Auch die Dänen taten so, als ginge sie das Ganze nichts an – und ließen ihn nach Deutschland weiterreisen.

Als der „Schwarze Peter“ dann bei den deutschen Behörden und Politikern lag, griffen diese beherzt zu. Jetzt wird in Spanien auch vor deutschen Einrichtungen demonstriert für die Freilassung eines Politikers, der immerhin vom katalanischen Volk demokratisch in ein öffentliches Amt gewählt worden war.

Puigdemont ist kein Verbrecher. Die „Berner Zeitung“ schreibt: „Nun hat die Bundesrepublik Deutschland ihren ersten politischen Gefangenen.“ Allmählich müsste auch den Wichtigtuern in jenen deutschen Amtsstuben, in denen Puigdemonts Festnahme beschlossen worden war, dämmern, dass sie ein Eigentor geschossen und Deutschland in einen Konflikt hineingezogen haben, in dem jede der beteiligten Parteien irgendwie ein Stück weit recht hat und wir Deutschen nur verlieren, aber nichts gewinnen können.

Für Madrid gibt es kein Zurück mehr: Katalanien ist eines der wichtigsten wirtschaftlichen Zentren Spaniens. Die Katalanen einfach in die Unabhängigkeit zu entlassen, würde keine spanische Regierung politisch überleben.

Die Katalanen sind mehrheitlich auf Unabhängigkeit abonniert, aber auch viele Nicht-Katalanen sind bei Volksabstimmungen und Wahlen in ihrer Heimat stimmberechtigt. Der Konflikt droht zu eskalieren. Wer jetzt für eine nachgiebige Position plädiert, verliert den Rückhalt in der katalanischen Bevölkerung.

Deutschland ist seit dem 25. März ein Bestandteil der Eskalation, auf der Seite Madrids. Die deutschen Institutionen sind Helfer einer politischen Justiz, die richten soll, was die spanische Politik mit demokratischen Mitteln nicht mehr zu regeln vermag.

„Die Verhaftung von Puigdemont war nicht schlau“, schreibt die „Berner Zeitung“. Recht hat sie!

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