Zuletzt aktualisiert 21. August 2019
Die US-Administration hat angekündigt, zunächst rund 1.000 amerikanische Soldaten von Deutschland nach Polen zu verlegen. Weitere Truppen könnten folgen, falls die Bundesregierung auch künftig die Unterstützung internationaler Militäreinsätze der NATO verweigert und weniger als die vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben zur Verfügung stellt. Derzeit sind es 1,36 Prozent, künftig sollen es nur noch 1,24 Prozent sein.
Woher kommt unser Rohöl?
Nach wie vor gehört die Automobilindustrie zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren Deutschlands. Elektromobilität hin oder her: Jetzt und in den kommenden Jahren werden die meisten in Deutschland hergestellten Kraftfahrzeuge von Verbrennungsmotoren bewegt. Die stehen still ohne Rohöl. Deshalb kann sich Deutschland eine Behinderung der Öltransporte am Persischen Golf durch den Iran nicht leisten.
Trotzdem ist an einen Beitrag der deutsche Marine geschweige denn der Luftwaffe zur Sicherung der dortigen Schifffahrtswege nicht zu denken. Einerseits, weil die Bundeswehr unter Angela Merkel und ihren militärfernen Verteidigungsministerinnen offenbar absichtlich marode gespart worden ist. Militärgerät, das man nicht hat oder das nicht funktioniert, kann eben auch nicht eingesetzt werden. Andererseits besteht in der Regierung Merkel keine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und Risiken einzugehen. Militäreinsätze sind aber immer mit Risiken verbunden: Vom Risiko der Führung, Fehler zu machen und dumm dazustehen, bis hin zum Risiko der Soldaten, im Einsatz ihr Leben zu verlieren.
Verräter ganz oben
Zudem sind viele hohe Dienstgrade bei der Bundeswehr nicht einsatzwillig, solange Merkel Kanzlerin und Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin ist. Denn wer diesen Damen verpflichtet ist, der braucht keinen Feind mehr. Politischer Rückhalt fühlt sich anders an.
Die aktuell angekündigten Truppenverlegungen habe eher symbolischen Charakter. Während im Kalten Krieg rund 300.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert waren, sind es jetzt nur noch 35.000, unterstützt von 17.000 Männern und Frauen des zivilen Personals. Die amerikanische Militärpräsenz in Deutschland ist nur noch bedeutend, weil sie einen wichtigen Baustein in der globalen Infrastruktur der US-Streitkräfte darstellt. Dieser besteht aus dem Flughafen im rheinland-pfälzischen Ramstein, einem Lazarett im benachbarten Landstuhl sowie der Kommandozentrale für US-Militäreinsätze in Europa und Afrika in Stuttgart. Diese drei Einrichtungen sind, anders als Kampftruppen, nicht beliebig verlegbar und haben den amerikanischen Steuerzahler Milliardenbeträge gekostet. Falls wir Deutschen sie den Amerikanern nicht für teures Geld abkaufen, wird sich keine US-Regierung, die rechnen kann, freiwillig von ihnen trennen.
Kampf gegen den Terror
Die USA sind eine Weltmacht auf dem Rückzug. Ihr wichtigster Beitrag zur Sicherheit in Deutschland besteht in den verdeckten Aktivitäten der US-Geheimdienste u.a. gegen islamistische Gefährder. Den Hinweisen der US-Dienste folgten zahlreiche Festnahmen in Deutschland. Ihnen verdanke viele Deutsche ihr Leben.
Sollten die US-Amerikaner von heute auf morgen alle Sicherheitsaktivitäten für Europa einstellen, würde Deutschland mangels eigener Abwehrkapazitäten schneller noch als Frankreich und Großbritannien zu einem extrem unsicheren Ort werden.
Aber das wird im Wolkenkuckucksheim der Regierung Merkel offenbar von niemandem wahrgenommen. Die Ignoranz dieser Regierung ist längst zur Gefahr für die Sicherheit in Deutschland geworden.
„Ami go home“? – Das war im Kalten Krieg eine landläufige Parole nicht nur der fünften Kolonne Moskaus sowie weltfremder Pazifisten, sondern auch von patriotischen National-Neutralisten, die nicht wollten, dass Deutschland zum atomaren Schlachtfeld eines Dritten Weltkrieges wird. Diese Zeiten sind lange vorbei. Heute hängt die deutsche Sicherheit im Abwehrkampf gegen Terroristen mehr von den US-Amerikanern ab, als den meisten Deutschen bewusst ist – auch, weil die Deutschen von ihrer 1989/90 wiedergewonnenen Freiheit, sich selbst verteidigen zu dürfen, falls sie es wollen würden, bislang keinen Gebrauch gemacht haben.
