Zuletzt aktualisiert 23. November 2019
Wer einen „Bevölkerungsaustausch“ in Deutschland behauptet, ist ein Fall für den „Verfassungsschutz“. Die Behörde bewertet Teile der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) als rechtsextremistisch, weil sie angeblich die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Muslime angreift. Das Bundesamt der Behörde führt dazu aus:
„Eine über reine Islamkritik drastisch hinausgehende Muslimfeindlichkeit tritt in vielen Redebeiträgen zutage, in denen immer wieder vor einem ‚Bevölkerungsaustausch‘ durch Muslime gewarnt wird. So bezeichnet die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als ‚wahnsinniges Bevölkerungsexperiment‘, für welches das ‚Volk […] mit seinem Blut‘ bezahle und welches dazu führe, dass das deutsche Volk ‚abgeschafft‘ werde.“
Nicht im Verdacht des Rechtsextremismus steht dagegen der Begriff „Replacement migration“ – wörtlich übersetzt: „Austausch-Migration“. „Replacement migration“ ist im politikwissenschaftlichen Sprachgebrauch fest verankert – und ein offizielles Konzept, mit dem sich, durchaus auch unter deutscher Mitwirkung, die Vereinten Nationen (UN) beschäftigen. Die UN führen dazu aus:
„Die Prognosen der Vereinten Nationen deuten darauf hin, dass die Bevölkerung praktisch aller Länder Europas sowie Japans in den nächsten 50 Jahren mit einem Bevölkerungsrückgang und einer Alterung der Bevölkerung konfrontiert sein wird. Die neuen Herausforderungen der rückläufigen und alternden Bevölkerung erfordern eine umfassende Neubewertung vieler etablierter Politiken und Programme, auch im Zusammenhang mit der internationalen Migration.
Der Bericht konzentriert sich auf diese beiden markanten und kritischen Bevölkerungstrends und befasst sich mit der Austausch-Migration für acht Länder mit niedrigem Fertilitätsgrad (Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Republik Korea, Russische Föderation, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten) und zwei Regionen (Europa und die Europäische Union). Die Austausch-Migration bezieht sich auf die internationale Migration, die ein Land benötigen würde, um den Bevölkerungsrückgang und die Bevölkerungsalterung aufgrund niedriger Fruchtbarkeits- und der bestehenden Sterblichkeitsraten auszugleichen.“
Wer die Hoheit über die in der politischen Debatte verwendeten Begriffe hat, der gewinnt erst die kulturelle und hierauf begründet später auch die politische Hegemonie. Das wusste schon in den 1930er Jahren der italienische Philosoph Antonio Gramsci.
In der Politik ist sprachliche Präzision geboten. Ich empfehle deshalb, im Zusammenhang mit der Zuwanderungspolitik die Formulierung „Austausch-Migration im Sinne der UN“ zu verwenden. Bei dieser Wortwahl sind Verwechselungen mit rechtsextremistischen Kampfbegriffen eher unwahrscheinlich.
Da kann sich dann ein jeder Bürger selbst eine Meinung bilden: Wer die „Austausch-Migration im Sinne der UN“ befürwortet, mag jene Konsensparteien unterstützen, die dieses Konzept seit Jahrzehnten verfolgen und politisch umzusetzen versuchen … und alle anderen unterstützen uns.
Foto oben: Migranten unterwegs in Niger, CC-Lizenz, | Foto unten: Bericht der Vereinten Nationen (UN) zur „replacement migration“.
