Zuletzt aktualisiert 25. November 2019

Rainer Wendt wird nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Nicht nur SPD und Grüne haben Vorbehalte gegen den 62-jährigen Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Am 24. November intervenierte offenbar Angela Merkel gegen die Berufung des CDU-Mitgliedes Wendt in ein Staatsamt. Denn Wendt gilt als wertkonservativ – und als möglicher Wegbereiter einer schwarz-blauen Koalition.

„Sehr gut! Unser erster inoffizieller Staatssekretär“, twitterte am 22. November der Magdeburger AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Sigmund. Doch zu früh gefreut: Das Ränkespiel hinter den Kulissen in den folgenden 48 Stunden überstand die Personalie Wendt nicht. Der äußerte gegenüber „Bild“:

„Ich hätte die Aufgabe gerne übernommen, sie ist von der Landesregierung an mich herangetragen worden. In den vergangenen Tagen sind jede Menge Lügen und Falschdarstellungen über mich verbreitet worden, so etwa mit der sogenannten ‚Gehalts-Affäre‘, die es nie gegeben hat. Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“

Merkel, politisch von manchen schon abgeschrieben, hat sich also wieder einmal durchgesetzt und klargemacht, dass es mit ihr keine wertkonservative Politik in Deutschland geben wird. Nicht mit ihrer CDU!

Zuvor hatte Die Linke im Magdeburger Landtag gefordert:

„Wenn der Ministerpräsident seine Aussage, dass er für eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD nicht zur Verfügung stehe, ernst meint, dann darf er Rainer Wendt nicht zum Staatssekretär ernennen.“

Die Linke fordert, Merkel folgt.

Wendt hat sich bei Roten, Grünen und Angela Merkel unmöglich gemacht mit Äußerungen zur Grenzöffnung von 2015, wie z.B. dieser:

„Manche Politiker wollen immer nur den braven syrischen Bäckerlehrling sehen und nicht zur Kenntnis nehmen, dass unter den Flüchtlingen auch Kriminelle sind, die sich weder integrieren noch hier arbeiten wollen.“

So einer passt einfach nicht zur CDU des Jahres 2019/2020.

Foto: Rainer Wendt, CC-Lizenz, Superbass