Zuletzt aktualisiert 23. Dezember 2019

Terroralarm, die Nerven liegen blank: Am Abend des 21. Dezember räumte die Polizei den Berliner Breitscheidplatz. Erinnerungen an den Anschlag im Jahr 2016 wurden wach. Am 22. Dezember geben die Medien Entwarnung: Das Ganze sei ein blinder Alarm gewesen, heißt es. An dieser Darstellung aber kommen mittlerweile Zweifel auf. Tatsache ist: Auf dem Breitscheidplatz wurde keine Bombe oder etwas Ähnliches gefunden. Und zwei junge Männer aus Syrien, die von der Polizei vorübergehend festgenommen wurden, werden auch nicht – anders als zunächst vermutet – als Terroristen gesucht. Harmlos sind sie deshalb aber nicht.

Die beiden Asylbewerber aus Syrien, 21 und 24 Jahre alt, sind Brüder. Sie werden der salafistischen Szene zugerechnet. Mit rauschendem Bart und wehenden Gewändern bewegten sie sich schnell vom Breitscheidlatz weg, als die Polizei auf sie aufmerksam wurde. Bei der Überprüfung ihrer Personalien wurde einer von ihnen mit einem gesuchten Terroristen verwechselt, dessen Name ähnlich klingt. Unstimmigkeiten in den Papieren eines der Brüder haben den Verdacht aufkommen lassen, er halte sich möglicherweise illegal in Deutschland auf: Der Name in seinem Pass weicht vom Namen in seinem Aufenthaltstitel ab. Dies aber sei auf einen Übersetzungsfehler der deutschen Behörden zurückzuführen und offenbar nicht kriminell motiviert gewesen, teilt die Polizei jetzt mit.

Bleibt die Frage: Was haben die beiden auf dem Breitscheidplatz gesucht?

Ein Weihnachtsgeschenk kann es nicht gewesen sein. Damit haben Salafisten nichts am Hut. Vielleicht haben sie sich nur mal umgeschaut, ob irgendwo ein LKW parkt, in dessen Führerhaus der Schlüssel steckt? Wie wäre es dann weitergegangen, wenn sie fündig geworden wären?

Warum erhalten erkannte Salafisten, also erfolgreich identifizierte Risikoquellen für Leib und Leben von Menschen, überhaupt einen Aufenthaltstitel in Deutschland? Vielleicht, damit der Polizei nicht langweilig wird?

Wer solche Entscheidungen trifft, riskiert Menschenleben.

Die Polizei teilte mit, dass die beiden observiert wurden. Darauf sei die schnelle Reaktion der Beamten zurückzuführen gewesen. Das kostet rund 100.000 Euro pro Person und Monat. Macht bei zwei Personen jährlich knapp 2,5 Millionen Euro. Käme da ein Rückflugticket nach Syrien nicht günstiger?

Möglicherweise wollten ja die beiden ihre staatlichen Beobachter einem Stresstest unterziehen und einfach mal ausprobieren, was passiert, wenn sie über den Breitscheidplatz bummeln? Falls die Aktion also der wirtschaftlichen Schädigung des Fiskus gedient haben sollte, wäre sie ein Bombenerfolg gewesen …

Wie dem auch sei: Für den deutschen Steuerzahler ist die Anwesenheit von Personen auf deutschem Boden auf dem Asylticket, die der Observation durch die Polizei bedürfen, eine nicht hinnehmbare Zumutung. Wie lange noch soll dieser Irrsinn andauern?

Foto: Sascha Klösters