Zuletzt aktualisiert 24. Januar 2020
Der in Berlin mit viel Tam Tam ausgerufene Frieden in Libyen hielt vier, das daran geknüpfte Waffenembargo drei Tage. Drei Tage: Solange brauchten die Vereinigten Arabischen Emirate, um an ihren Verbündeten, General Chalifa Haftar (Foto), über den Flughafen Bengasi Waffen und Munition zu liefern. Bengasi ist das Machtzentrum Haftars, der außer mit den Emiraten auch mit Russland verbündet ist.
Kurz darauf, am Tag vier der „Waffenruhe“, schlugen Raketen der Haftar-Truppen auf dem Flughafen Tripolis ein, über den die Stadt bis dahin mit der Außenwelt in Verbindung stand. Die Landverbindungen von und nach Tripolis, das der nominelle Ministerpräsident und Erdogan-Verbündete Fayiz as-Sarradsch derzeit noch beherrscht wie eine Insel, waren da schon abgeschnitten. Nach dem Raketenschlag starteten von dort nur noch wenige Flugzeuge. As-Sarradschs Streitkräfte stehen vor der völligen Isolation und sind vom Nachschub abgeschnitten.
Am selben Tag schossen Haftars Truppen eine türkische Drohne über Tripolis ab.
Wie reagiert Berlin auf das Scheitern der ambitionierten internationalen Bemühungen der politischen Größen Maas und Merkel? – Bislang überhaupt nicht.
Deutschland steht kein politisches, wirtschaftliches oder gar militärischen Druckmittel zur Verfügung, um die vereinbarte Waffenruhe durchzusetzen. General Haftar hat in Berlin höflich gelächelt und geschwiegen – und jetzt schließt er in aller Ruhe den Ring um Tripolis. Die Tage seines Widersachers in der libyschen Hauptstadt sind gezählt.
Weite Teile der deutschen Massenmedien schweigen auffallend über das Scheitern der internationalen Diplomatie von Merkel und Maas. Die Berliner Friedenskonferenz vom 19. Januar 2020 war offenbar weniger an die Kriegsparteien im Nahen Osten als vielmehr an die bundesdeutsche Bevölkerung adressiert. Eine Regierung, die sonst nichts in die Reihe bekommt, versuchte sich damit als internationale politische Größe zu inszenieren, die sie nicht ist.
Wie gesagt: Fürsten ohne Land. Könige für einen Tag.
