Zuletzt aktualisiert 30. Januar 2020
Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat das Verbot des nicht eingetragenen Vereins „Linksunten Indymedia“ bestätigt. Das hat für die Beschwerdeführer nachteilige wirtschaftliche Folgen: Sie müssen die Kosten des Verfahrens tragen. Der Entscheidung mag auch eine symbolische Bedeutung zukommen. Aber nennenswerte praktische Konsequenzen hat sie nicht.
Denn Indymedia war nach dem Verbot, 2017 ausgesprochen vom damaligen Bundesinnenminister und Merkel-Vertrauten Thomas de Maizière, nur kurzzeitig offline und macht derzeit weiter als wäre nichts gewesen. Auf der Plattform werden Abenteuerberichte über Gewalttaten, insbesondere Brandstiftungen einschließlich der dazugehörigen linksextremen Bekennerschreiben veröffentlicht.
Dem Staat dürfte ein gehöriger Teil der Indymedia-Aktivisten bekannt sein. Er verfügt über die rechtlichen Instrumente, um sich dieses Personenkreises erwehren zu können. Denn dabei handelt es sich zweifellos um eine kriminelle Vereinigung, dere Mitglieder vor Gericht gestellt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden würden – wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre.
Das ist er aber nicht. Denn Indymedia ist für die regierenden eher nützlich als schädlich.
Die Bande hat kürzlich einen Brandanschlag auf eine Polizeiwache in Bremen verübt. Deshalb wird keiner der dort Dienst tuenden Polizisten dem Staat den Rücken kehren. Was soll man mit einer Polizeiausbildung am Arbeitsmarkt auch sonst anfangen, außer Polizist in den Strukturen eines undankbaren Staates zu sein? Etwa ins private Sicherheitsgewerbe wechseln? Da ist es auch nicht besser, und die Bezahlung ist miserabel.
Indymedia terrorisiert Polizisten, Immobilienunternehmer und die AfD sowie alle anderen vermeintlichen oder tatsächlichen „Rechten“. In der linksextremen Diktion gilt der Kampf den Bullen, dem Schweinesystem, dem Kapitalismus und den Faschisten.
Damit war im 20. Jahrhundert einmal eine politische Vision verbunden – die Idee einer besseren, sozialistischen Gesellschaft. Diese Vision ging nach dem Fall der Mauer 1989 verloren. Was blieb, war der Hass. Und Hass kann auch für kühl kalkulierende politische Akteure nützlich sein.
Indymedia straft nicht nur, aber gerade auch Menschen ab, die in offiziös unerwünschter Art und Weise von ihrem im Grundgesetz auf geduldiges Papier aufgeschriebenen Recht auf freie Meinungsäußerung sowie der verfassungsmäßigen Bildung und Ausübung der Opposition Gebrauch machen. Wer sich auf dieses Abenteuer einlässt, muss damit rechnen, dass sein Auto brennt, wenn er es nicht erfolgreich versteckt. Er muss damit rechnen, überfallen und zusammengeschlagen zu werden.
Damit dient Indymedia objektiv den Interessen der Regierung Merkel, und deshalb ist die Plattform weiterhin online und der linke Terror unverändert ein präsenter Faktor im öffentlichen Raum.
Die NSDAP hatte die SA, und im Rahmen ihrer offenen Diktatur Terror zu verbreiten. Die Altparteien haben die rot lackierten Faschisten der „Antifa“, um ihre verkappte Diktatur durchzusetzen. Und wenn dabei ab und zu mal ein Polizist zu Schaden kommt, dann ist er leider zwischen die Fronten geraten und hat Pech gehabt.
