Zuletzt aktualisiert 10. Februar 2020

SPD und Grüne schämen sich nicht, offen mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke zu koalieren. Gleichzeitig diffamieren sie jede auch nur indirekte Zusammenarbeit der Unionsparteien und der FDP mit der AfD als „Pakt mit Faschisten“. Damit wollen sie bürgerliche Mehrheiten in Bund und Land unmöglich machen. Bei ihren Aktionen gegen die FDP im Februar 2020 schreckten Teile des rot-grünen Milieus nicht einmal vor einem Bündnis mit Terroristen zurück.

Eine wichtige Funktion kommt dabei Kevin Kühnert zu, dem Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten, sowie Timon Dzienus, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend. Gemeinsam mit der SPD-Funktionieren Sawsan Chebli und der Bundessprecherin der Linksjugend Solid, Anna Westner, traten die beiden auf der Demonstration „Nichtmituns“ in Berlin auf, die den Rücktritt des Thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich einforderte.

Mit von der Partie war eine Initiative namens „RAF Berlin“, die sich ausdrücklich auf die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof bezieht und das Logo der Terrororganisation auf Twitter verwendet. „RAF“ soll dabei zwar für „Roter Aufbau Friedrichshain“ stehen. Am Grab von Ulrike Meinhof in Berlin machte die Bande allerdings mit einem Transparent deutlich, was sie wirklich will.  Mit positivem Bezug auf die Morde der RAF heißt es da: „Der Kampf geht weiter!“

Kühnert und Dzienus, Chebli und Westner werden bei der „Nichtmituns“-Demo die Symbolik der RAF wohl kaum übersehen, geschweige denn falsch interpretiert haben. Trotzdem haben sie sich vor, während und nach der Demonstration mit keiner Silbe von ihren RAF-Genossen distanziert. Anschläge auf AfD, CDU und FDP werden von der „RAF Berlin“ in öffentlichen Stellungnahmen als „notwendig“ bezeichnet. Auch davon distanzierten sich Kühnert, Dzienus und ihre Genossen bislang nicht.

Während das rot-grüne Milieu parlamentarische Bündnisse ihrer Gegner skandalisiert, loten ihre extremen Exponenten wie Kühnert und Dzienus ganz offenbar über Vorgänge wie den gemeinsamen öffentlichen Auftritt mit der „RAF Berlin“ die Akzeptanz im eigenen politischen Spektrum für eine breite Front gegen das eigene Volk unter Einschluss von Terroristen aus.

Parteiintern hat das bislang für keinen der Beteiligten irgendeinen messbaren Nachteil mit sich gebracht. Die Spitzen von SPD und Grünen schweigen zu den Eskapaden von Kühnert und Dzienus. Und beim Vorstand der Linken darf man ohnehin keine Distanzierung vom linken Terror erwarten – das wäre ja auch pharisäerhaft, hatte die Vorgängerpartei der Linken doch der RAF in der DDR jahrelang einen sicheren Rückzugsraum geboten.

Foto: Screenshot Twitter