Zuletzt aktualisiert 21. Februar 2021

Foto: „Weisshelme“ und Al Kaida gemeinsam in Aktion in Syrien 2015.

Leider ist es zivilrechtlich nicht möglich, die deutsche Bundesregierung auf die Rückzahlung veruntreuter Steuergelder in Anspruch zu nehmen. Würde eine solche rechtliche Option bestehen, dann wäre jeder im Kabinett Merkel pleite. Einen besonders dreisten Fall politisch-ideologisch motivierter Untreue haben niederländische Wirtschaftsprüfer ermittelt.

Dabei geht es um die von Deutschland mit Millionenbeträgen aus Steuergeldern unterstützte „Mayday Rescue Foundation“, die in Amsterdam als gemeinnützige Stiftung geführt wird. Sie ist die Trägerorganisation der sogenannten „Weißhelme“, die während des Kriegs in Syrien offiziell als „Zivilschutzorganisation“ in den von sunnitischen Dschihadisten beherrschten Gebieten aktiv war. Sie wurde von der Bundesregierung insgesamt mit rund 12 Millionen Euro unterstützt, obwohl ihre Parteinahme für Gruppen aus dem Spektrum von Al Kaida und des „Islamischen Staates“ offensichtlich war.

Der Chef und Begründer der „Weisshelme“, der britische Offizier und Gentleman James Le Mesurier, genehmigte sich jahrelang aus den Mitteln der Stiftung eine monatliche „Aufwandsentschädigung“ in Höhe von rund 26.000 Euro. Als der Spuk zu Ende ging und Mesurier letzte zweckgebundene deutsche Gelder für Evakuierungsaufgaben erhielt, zahlte er diese dreist an sich selbst und an seine Frau als Boni aus.

Da Mesuriers „Foundation“ in Amsterdam sitzt, waren niederländische Wirtschaftsprüfer der Firma SMK für die Überprüfung seiner Finanzen zuständig. Nachdem sie den Millionenbetrug aufdeckten, besaß Mesurier immerhin den Anstand, vom Balkon seiner Istanbuler Wohnung in den Tod zu springen, um der Schande der Gefangennahme zu entgehen.

Und die Bundesregierung hat zumindest im April 2020 Gelder „in Höhe von 49.596,92 Euro von der niederländischen NGO Mayday Rescue Foundation zurückgefordert“, wie jetzt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes einräumen musste. Ob die auch pfändbar sind, bleibt offen, genauso wie die Frage, wie es um die Möglichkeit einer Rückforderung der übrigen rund 11,95 Millionen Euro steht.

Eines aber ist gewiss: Vom Balkon springen wird im politischen Berlin wegen solcher Bagatellbeträge niemand.