Zuletzt aktualisiert 25. Februar 2021
Mit einer großen Razzia sind der Berliner Senat und die Polizei gegen eine radikal-islamistische Vereinigung in der Hauptstadt vorgegangen. Die Senatsinnenverwaltung teilte am Donnerstagmorgen über Twitter mit, die «Jihad-salafistische Vereinigung Jama‘atu Berlin alias Tauhid Berlin» sei verboten worden. Die Polizei in Berlin und Brandenburg durchsuchte am frühen Donnerstagmorgen zahlreiche Wohnungen von Mitgliedern. 800 Polizisten waren im Einsatz, wie ein Sprecher sagte. Durchsuchungen gab es unter anderem im Märkischen Viertel in Reinickendorf, in Moabit und in Neukölln. Beteiligt waren auch Spezialeinsatzkommandos (SEK). Unterstützung kam von der Bundespolizei und der Brandenburger Polizei. Ziel der Durchsuchungen sei es, Beweise zu finden, so der Sprecher.
Über Festnahmen war zunächst nichts bekannt. Zur Begründung eines Vereinsverbots muss die zuständige Behörde Nachweise vorlegen. Der Verein betrieb nach ersten Informationen keine eigene Moschee. Die Mitglieder trafen sich wohl in privaten Räumen. Der Verfassungsschutz hatte 2020 berichtet, anders als noch vor einigen Jahren agierten die Salafisten inzwischen in der Öffentlichkeit deutlich zurückhaltender. Es gebe einen Rückzug in private und konspirative Zirkel und das Internet. Treffpunkte seien häufig nicht mehr Moscheen, sondern private Wohnungen. Der «Tagesspiegel» berichtete, die etwa 20 Mitglieder der Gruppe würden sich aus der bereits früher geschlossenen Fussilet-Moschee kennen, in der auch Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016, verkehrte. Die Gruppierung verherrliche vor allem im Internet den Kampf der Terrormiliz Islamischer Staat und rufe zur Tötung von Juden auf. Daher seien Auftritte im Internet, unter anderem bei der Videoplattform Youtube, abgeschaltet worden. Gegen mehrere Mitglieder werde ermittelt, auch wegen der Bedrohung von Polizisten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte weitere Informationen auf einer Pressekonferenz am Vormittag an.
Der Berliner Verfassungsschutz stufte Ende 2019 2170 Menschen als Islamisten ein. 1140 sind Salafisten, also besonders radikale Muslime (2018: 1020). Die Zahl nimmt seit langem von Jahr zu Jahr zu. 400 weitere gehören zu sonstigen gewaltorientierten Gruppierungen. 30 gehörten zu einem «islamistisch-terroristischen» Potenzial, sie kommen vor allem aus dem Nordkaukasus. Zehn Prozent der etwa 100 Berliner Moscheen dienen als Plattformen für Vorträge und als Treffpunkte. In ganz Deutschland zählte die Polizei Mitte 2020 629 sogenannte islamistische Gefährder. Als solche bezeichnet sie Menschen, denen sie eine politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung zutraut – etwa einen Terroranschlag.
