Zuletzt aktualisiert 25. Februar 2021
In den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen sowie zur Bundestagswahl am 26. September wollen organisierte Linksextremisten, die sich selbst als „Antifa“ bezeichnen, überall in Deutschland mit physischer Gewalt gegen Menschen vorgehen, die sich für die AfD engagieren. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministeriums des Landes Baden-Württemberg. Ein Angriff auf einen Informationsstand der AfD im östlich von Stuttgart gelegenen Schorndorf im Februar sei dafür den Angaben zufolge ein Auftakt gewesen. Bei dem Überfall wurde der AfD-Kommunalpolitiker Stephan Schwarz verletzt.
Mindestens fünf selbsternannte „Antifaschisten“ hatten den Stand umgetreten und u.a. mit Fahnenstanden auf den 36-Jährigen eingeschlagen, der im Krankenhaus ambulant behandelt werden musste. Zur Legitimation des Überfalls verwiesen die Täter auf den Jahrestag des Mordanschlags von Hanau, für den bereits zuvor Vertreter der Altparteien und der Massenmedien die AfD zumindest unter dem Gesichtspunkt der „geistigen Urheberschaft“ verantwortlich gemacht haben. In einem Bekennerschreiben heißt es:
„Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf spielt sich die AfD als Partei der inneren Sicherheit, der familienfreundlichen Politik und der sozialen Gerechtigkeit auf. Real ist die AfD aber eine Gefahr für alle, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen oder in prekären Verhältnissen leben. Sie befürwortet Abschiebungen, reißt Familien auseinander und macht keine Politik für die lohnabhängige Mehrheit im Lande – die ArbeiterInnen – sondern für die Banken und Konzerne. Ein Blick in ihr Wahlprogramm bestätigt das.
Weil es nicht hinnehmbar ist, dass die AfD ihre Lügen und Hetze verbreitet, ging die Kampagne Antifascist Action – Gegen rechte Krisenlösungen an den Start. Im Rahmen dieser Kampagne wurde auch der heutige AfD-Stand in Schorndorf besucht. Ein Jahr nach dem Attentat in Hanau wurden denen, die am aggressivsten gegen alles ‚undeutsche‘ hetzen und so die ideologische Munition für Rechtsterroristen liefern, klar gemacht, dass Rassist sein immer noch Probleme kriegen bedeutet.“
Anders als in den USA ist die „Antifa“ in Deutschland nicht als kriminelle Vereinigung verboten. Sie inszeniert sich weitgehend unbehelligt als Vollstrecker totalitärer politischer Einstellungen, die bei den Altparteien und in den Massenmedien eine breite Basis haben.
Bild oben: „Nieder mit Deutschland“ ist eine zentrale Losung der „Antifa“, CC-Lizenz, Irmel Hirsch
