Zuletzt aktualisiert 28. Februar 2021

Die Innenminister von CDU und CSU pochen auf härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte wie Polizisten und Feuerwehrleute. Der Strafrahmen für alle besonders schweren Fälle, etwa wenn der Täter eine Waffe bei sich führt, müsse von fünf auf bis zu zehn Jahren erhöht werden, heißt es in einem Positionspapier vom Freitag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem drängen die Unions-Innenminister darin auf eine schnelle Anklage nach Angriffen auf Einsatzkräfte.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, wo sich die Ressortchefs von Bund und Ländern regelmäßig austauschen. Die Innenminister von CDU und CSU berieten am Donnerstag und Freitag – teils in Heilbronn, teils virtuell – zu aktuellen sicherheitspolitischen Themen.