Zuletzt aktualisiert 12. April 2021

Wahrscheinlich käme ein Shitstorm, würde ich jetzt von einem Ermächtigungsgesetz sprechen, wenn es um die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geht, mit der die Bundesregierung weitreichende Vollmachten zur Einschränkung der Grundrechte an sich ziehen will. Aber wie sollte man es richtig nennen? Es geht immerhin um Machtverschiebung, mehr Durchregieren auf dem Verordnungswege an Parlamenten vorbei und damit um einen Demokratieabbau.