Zuletzt aktualisiert 18. April 2021

„Corona macht es möglich“, meinte Schäuble für politische Zentralisierungsvorhaben, für welche in Normalzeiten keine parlamentarischen Mehrheiten zu bekommen seien.

In der Corona-Politik geht es nach Merkel „um Leben und Tod“. Das stimmt zwar statistisch nicht, weil wir nur Ansteckungsziffern von unter 3 % der Bevölkerung, also 97 % nicht Betroffene, und keine Übersterblichkeit haben, hilft aber dennoch, die politischen Maßnahmen der Regierung „alternativlos“ erscheinen zu lassen.

Noch nie hat eine deutsche Regierung – selbst in Kriegszeiten – ganze Mittelstandsbereiche unserer Wirtschaft monatelang abgewürgt, stillgelegt. Noch nie hat auch eine Regierung für diese Mittelstandsschädigung die internationalen Konzerne mit zweistelligen Milliardenbeträgen subventioniert und den Arbeitnehmern so hohe Sozialleistungen (Kurzarbeitergeld, Hartz-IV u.a.) für Verzicht auf ihre Arbeit gezahlt und noch nie hat eine Regierung – sogar ohne Parlament – so massiv in die Freiheitsrechte aller Bürger, in das Arbeitsleben (Homeoffice) und in das Verhalten (Mindestabstand, Nasen-Mund-Schutz) freier Menschen eingegriffen.

Getrieben von internationalen Organisationen und unter Beratung von einseitigen Virologen hat die Regierung – sicher guten Willens – Freiheit und Wohlstand für angebliche Gesundheit geopfert. Jetzt rächt sich aber, dass in der Regierung kein ausgewiesener Ökonom ist, denn die ökonomischen Kollateralschäden sind bereits jetzt höher als alle Gesundheitsvorteile. Dies haben übrigens die Amerikaner und Briten schon eher als wir erschrocken festgestellt.

Die jetzt auftretenden katastrophalen wirtschaftlichen Folgen mit voraussichtlich Inflation und Crash werden durch die Corona-Politik verschärft. Schon vorher gab es gefährliche Spannungen zwischen Finanz- und Realwirtschaft sowie zwischen Konjunktur und Scheinblüte. Viele volkswirtschaftliche und innerbetriebliche Rahmenbedingungen waren bereits dringend korrekturbedürftig. Mit den angeblichen Corona-Fürsorgemaßnahmen wurden diese Spannungen nun mit Geld überflutet, mit Rechtsbrüchen sogar noch gesteigert (EU) und mit Scheinfürsorge für Zombie-Unternehmen der wirtschaftliche Fortschritt blockiert:

1. Weil Italien, Spanien und Frankreich sowie deren Banken pleite waren, hat die EU unter Führung von Macron und Merkel rechtswidrig (keine Staatsfinanzierung) 750 Milliarden EU-Zahlungen bewilligt, damit die bisher immer abgelehnte Schuldenunion herbeigeführt und sogar eine Finanzunion, denn irgendwann braucht die EU für die Schulden auch wieder Rückzahlungen. Der deutsche Steuerzahler haftet also seit Corona nicht nur für eigene Höchstschulden, sondern auch für weitere 3 Billionen Euro der Europäischen Zentralbank und der EU – ein Betrag, der nie mehr zurückgezahlt werden kann und den die Bürger auch nie geduldet hätten, wenn sie nicht von einem Kartell der Regierungspresse täglich mit Corona-Angst abgelenkt worden wären. Nicht nur mit der für unsere Kinder und Enkel verhängnisvollen Europa-Verschuldung, sondern auch mit den von der Regierung rechtswidrig zumeist ohne Parlament verhängten Freiheitsbegrenzungsgesetzen geht die Regierung nach dem Juncker-Grundsatz vor: „Wir beschließen etwas, schaffen Fakten und warten ab, ob großes Geschrei entsteht. Wenn nicht, machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Jetzt hat sich gerächt, dass unsere 94 % mittelständischen Personalunternehmen in ihren Verbänden und Kammern den wenigen Konzernvertretern Macht und Einfluss überlassen haben, denn die Konzerne waren bisher die großen Gewinner der Corona-Maßnahmen. Amazon machte einen Gewinn von über 100 Milliarden steuerfrei in 2020; Facebook, Google u.a. ähnlich. Und andere in Schwierigkeiten geratene Konzerne wurden mit üppigsten Milliardenhilfen (Lufthansa 9 Milliarden Euro), die ganze Pharma-Branche sogar mit Vorauszahlungen ohne Preisverhandlungen zugeschmissen. Dabei gehören unsere DAX-Konzerne zu 70 % ausländischen Eigentümern, so dass diese Subventionen überwiegend Ausländern ihre Aktenwerte und Gewinne garantieren.

Der mittelständischen Wirtschaft und den Selbständigen wurden dagegen Überbrückungshilfen – zumeist als Darlehen – versprochen, aber unter großen bürokratischen Hemmnissen, verspätet und zu wenig gewährt.

Für die Mittelstandsforschung ist diese unterschiedliche Behandlung verhängnisvoll, denn für Kapitalgesellschaften spielt es keine Rolle, wer Kapitalanteilseigner ist. Wenn also wegen Verlusten Kapitaleignerwechsel stattfinden, hat dies für die Firma wenig Bedeutung. Bei mittelständischen Unternehmen haften jedoch die Unternehmer selbst mit ihrem gesamten Vermögen. Macht also ein mittelständischer Unternehmer Verluste, gerät er sofort nicht nur betrieblich, sondern auch privat in Existenznot, geht unter. Der Staat hätte also vor allem dem Mittelstand freigiebig helfen müssen statt den Konzernen.

2. Die staatlichen Hilfsmaßnahmen waren also mittelstandspolitisch falsch: Die Mittelstandsforschung hat schon seit Jahrzehnten statistisch nachgewiesen[1], dass der Mittelstand von allen Steuern 61 % brutto, wegen mangelnder Rückflüsse über 80 % netto zahlt. Da die Konzerne in Deutschland insgesamt weniger Steuern zahlen als sie an Subventionen bekommen[2], leben die großen von den kleinen statt die kleinen von den großen Unternehmen. Aber auch die Sozialleistungen an die Unterschicht werden von der Mitte gezahlt. Der Staat hätte also, um nicht nur die eigenen Steuern zu sichern, sondern auch, um die Subventionen an die Konzerne und die Sozialleistungen an die Unterschichten erhalten zu können, erst einmal die 94 % (ca. 5 Millionen) mittelständischen Unternehmen sichern müssen. Stattdessen hat er diese am schlechtesten behandelt, wird er hunderttausende von ihnen in den nächsten Monaten zugrunde gerichtet haben und hat er rücksichtslos die Existenz ganzer Branchen (Gastronomie, Facheinzelhandel, Beratungsdienstleistungen u.a.) unnötig aufs Spiel gesetzt.

Die Corona-Maßnahmen der Regierung waren also unökonomische Klientelfinanzierung zugunsten der Konzerne und zu Lasten des Mittelstandes.

3. Durch die Corona-Maßnahmen der Regierung hat sich aber auch unsere staatliche Struktur zu Lasten unserer Freiheitssysteme Demokratie und Marktwirtschaft verändert: Nicht mehr die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung, sondern staatliche Fürsorge und Funktionärsmaßmacht hat alle Maßnahmen bestimmt. Das hängt mit zwei Gründen zusammen:

• In Frankreich gab es schon immer Staatsvorrang vor der Privatwirtschaft (Planification). Dies gilt auch für die EU-Kommission, welche in immer mehr Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten und der Bürger widerrechtlich eingreift, weil sie sich übergeordnet glaubt. Und mit Macron konnte auch die in der zentralgelenkten DDR ausgebildete Merkel der hierarchischen Befehlsstruktur immer mehr abgewinnen, hat sie Deutschland verändert. Seit Merkel bestimmt die Exekutive und nicht mehr das Parlament, was zu geschehen hat. Letzteres darf allenfalls nachher Beifall klatschen, wenn es überhaupt gehört wird. Dass eine wirkliche Opposition nicht mehr stattfindet, dafür sorgt eine mit viel Geld und kartellmäßig organisierte Regierungspropaganda[3].
• Wer die Existenz des Mittelstandes eigener Pandemieangst und der Fürsorge für Konzerne und Sozialempfängern opfert, kann zwar vielleicht noch Wahlen gewinnen – deshalb wurden die Kurzarbeitergelder über den Wahltermin hinaus verlängert –, wird aber einen neuen Aufschwung nicht ohne Mittelstandsaufschwung erzielen können. Eigenartigerweise war Putin der Einzige, der auf dem Weltwirtschaftsforum darauf hingewiesen hat, dass ohne einen starken Mittelstand eine starke Wirtschaft nicht existieren könne. China hat dies praktisch vorgemacht, nämlich als Wachstumsbasis marktwirtschaftliche Freiheiten für private Unternehmer in den unteren Ebenen geschaffen[4]. Die restlichen Vertreter des Weltwirtschaftsgipfels haben dagegen den „Great Reset“, also mittelständischen Wirtschaftskollaps und eine grüne Erneuerung beschworen – Phantasien ohne ökonomische Realität.

Erosion und Sterben des Mittelstandes in Deutschland werden die Trägerschicht unserer öffentlichen Finanzen (über 80 %), die Basis unseres Arbeitsmarktes (62 %) und die Quelle unseres privaten Wohlstandes erodieren lassen. Die nächsten Monate werden offenbaren, dass durch Schuldenflut, Propaganda, Subventionen an Konzerne und Sozialgeschenken an die Unterschicht sich nur gewaltige Staats- und Sozialschulden auftürmen, aber unsere Wirtschaftsleistung nicht aufrechterhalten werden kann. Wir werden also in den nächsten Monaten den Zusammenstoß zwischen der ausufernden Staatsmacht, Staatssubventionierung und Staatsbürokratie einerseits und den dadurch geschaffenen Freiheitszwängen, Wirtschaftsrestriktionen und Schuldenfolgen andererseits erleben. Nur die Wahlen sollen noch nicht im Fokus dieser Auseinandersetzungen zwischen Staat, Staatsgängelung und Freiheitswunsch von Wirtschaft und Bürgern stehen.

In der ersten Weltwirtschaftskrise (1929) hat es mehr als 10 Jahre gedauert, bis die Folgen falschen staatlichen Handelns wieder überwunden und das alte Wohlstandslevel wieder erreicht war.

Man kann eine Wirtschaft nämlich schnell zerstören (Lockdown), sie aber nicht ebenso schnell wieder aufbauen.

4. Die Corona-Infektion ist weltweite Pandemie geworden. Ursprünglich nur in China, hat sie die ganze Welt erfasst. Wir sehen hier zum ersten Mal die Kehrseite der von den Konzernen bejubelten Globalisierung. Wenn Millionen Menschen in Reise, Urlaub, Flucht oder geschäftlichen Treffen unterwegs sind, lassen sich weltweite Ansteckungen nicht mehr verhüten.
5. Die Corona-Krise hat aber auch ein Schlaglicht auf die gestiegene Macht der Big Data-Konzerne geworfen, als diese sich herausnahmen, sogar einem amerikanischen Präsidenten und dem ganzen australischen Volk den Internetzugang zu versperren. Das Kartell der Internet-Konzerne ist sogar in der Lage, weltweit seine Besteuerung zu verhindern. Sie herrschen, ohne beizutragen.

Damit hat das Gerede unserer Politiker von Demokratie gleich zweimal einen entscheidenden Wandel erfahren:

• Merkel bestimmte mit den Ministerpräsidenten, wie sie die Freiheit der Bevölkerung in der Corona-Krise einschränken wollten – Parlamentsprimat und demokratische Gewaltenteilung sehen anders aus!
• Die Arzneimittelkonzerne haben durchgesetzt, dass auch sie wie schon die Banken im Krisenfalle mit unbeschränkten öffentlichen Mitteln rechnen können, also risikolos Supergewinne erwarten dürfen = Staats- statt Marktwirtschaft.
• Die Big Data-Konzerne haben gezeigt, dass sie außerhalb staatlicher Macht stehen, von staatlichen Einschränkungen nicht betroffen werden und deshalb trotz nationalen Lockdowns internationale Gewinnexplosion genießen können.

Nach der Corona-Krise wird es nicht mehr so sein wie vorher. Selbst nach einer Erholung werden Strukturverschiebungen bleiben. Der Facheinzelhandel wird seine frühere Bedeutung nicht mehr zurückerlangen, sondern weiter an den Versandhandel verlieren. Das Parlament wird vielleicht ebenfalls nicht mehr der Ort alleiniger politischer Diskussionen werden. Und internationale Konzernkartelle wie Big Data und das Medien-Propaganda-Kartell werden künftig viel stärker als bisher bestimmen, was in ihrem Interesse „politisch korrekt“ ist und getan werden soll oder nicht.

Autot: Prof. Dr. Eberhard Hamer

Demokratie, Marktwirtschaft und Mittelstand sind die großen Verlierer dieser Corona-Krise und ihrer politischen Fehlsteuerung.

[1] Vgl. Hamer, E. „Wer finanziert den Staat?“, Hannover 1982

[2] Wie zuvor

[3] Soros soll hierfür 600 Millionen Euro Bestechungsgelder im „Kampf gegen Rechts“ gegeben haben, die Regierung hat 144 Mio. im Haushaltsplan 2020-/21 eingesetzt und plant, 2024 eine Milliarde zusätzlich Bestechungsgelder „gegen Rechts“ für Regierungspropaganda einzusetzen.

[4] Dazu Hamer E. „China bekämpft Arbeitslosigkeit durch Selbständigkeit“ in: „Mittelstand und Sozialpolitik“, Hannover 1996, S. 48 ff.