Zuletzt aktualisiert 21. Oktober 2021

Während selbst Bundesaußenminister Heiko Maas über den weißrussischen Staatspräsidenten Lukaschenko schimpft und ihn den „Chef eines staatlichen Schleuserrings“ nennt, arbeitet das Land Berlin dem Minsker Regime zu und will Platz für jene Asylbewerber schaffen, die derzeit über Weißrussland und Polen nach Deutschland geschleust werden. Berlin könne in kürze 12.000 weitere Asylbewerber aufnehmen, erkläre Monika Hebbinghaus, Pressereferentin des Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Die zuständigen Behörden werden zu diesem Zweck zwei Containerdörfer wieder in Betrieb nehmen, die bei der letzten großen Flüchtlingswelle in den Jahren 2015 und 2016 eingerichtet worden waren. Zudem sollen weitere Kapazitäten in Neubauten entstehen, die in den Stadtbezirken Neukölln und Spandau geplant sind, sowie durch die Sanierung einer großen Aufnahmeeinrichtung in Berlin-Mitte.

T-Online zitiert in diesem Zusammenhang die linke Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach mit dem Satz: „Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen, die in Berlin ankommen und Asyl beantragen, auch untergebracht werden.“ Da freut sich Lukaschenko. Und Monika Hebbinghaus ergänzt: „Wir hatten zuletzt rund 800 Zugänge pro Monat. (…) Wir gehen davon aus, dass diese Dynamik anhält.“

Andere zerbrechen sich den Kopf darüber, wie sich Lukaschenkos politischer Missbrauch des deutschen Asylrechts aufhalten lässt. Die rot-rot-grüne Berliner Stadtspitze dagegen hat nichts Besseres zu tun, als diesem Missbrauch aktiv zuzuarbeiten.