Zuletzt aktualisiert 25. November 2021
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die parlamentarische Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Das meldet u.a. die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Informationen der DPA. Damit ist der Weg frei gemacht für ein Strafverfahren gegen den 49-Jährigen wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Hintergrund der Vorwürfe ist eine öffentliche Rede Höckes im sachsen-anhaltinischen Merseburg im Mai 2021. Der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel hatte gegen Höcke einen Strafantrag gestellt, nachdem der „Spiegel“ berichtete, Höcke habe in dieser Rede die Losung „Alles für Deutschland“ verwendet. Dabei handele es sich um eine Parole der SA. Die Äußerung sei deshalb ein Kennzeichen der SA und also deren öffentliche Verbreitung strafbar.
Das hatte die deutsche Justiz mehr als 80 Jahre lang ebenso systemübergreifend wie kontinuierlich anders bewertet. Denn mit den Codes, Losungen, geheimen und offenen Zeichen der Nazis ist das so eine Sache: Manches ist eindeutig signifikant für das NS-Regime, anderes nicht.
Zu grüßen mit „Heil Hitler“ ist strafbar. Eben weil es sich dabei um ein Kennzeichen der verfassungswidrigen NSDAP handelt. „Guten Morgen“ darf man dagegen sagen. Obwohl auch prominente Nazis nachweislich ständig mit „Guten Morgen“ gegrüßt haben. Die Losung ist aber nicht kennzeichnend für den Nationalsozialismus.
„Alles für Deutschland“ hieß es seit 1935 und bis in das Jahr 2021 hinein unter dem Turmfenster der Feuerwehr im brandenburgischen Jänschwalde. Das Schild wurde zu DDR-Zeiten erst erneuert, dann übermalt und in bundesrepublikanischer Zeit wieder erneuert. Kein DDR-Staatsanwalt und auch kein bundesdeutscher Staatsanwalt kam je auf die Idee, deshalb die örtlichen Feuerwehrleute anzuklagen. Erst eine mediale Austreibung des braunen Ungeistes im März 2021 schaffte Abhilfe, löste aber kein Strafverfahren aus.
Vielleicht ist „Alles für Deutschland“ ja eine Parole der Feuerwehr? Und Björn Höcke ist so eine Art politischer Feuerwehrmann? Der „Tagesspiegel“ schrieb dazu:
„Alle sind daran vorbeigefahren. Oder vorbeigelaufen. Haben davorgestanden, Fotos gemacht, Feste gefeiert: Kommunal- und Landespolitiker, Abgeordnete, Wirtschaftsbosse, Künstler, Sportler – ja, auch Journalisten. Kritische Leute, belesene Leute – niemand hat sich an dem Spruch am Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr in Jänschwalde gestört.“
Da gibt es nun zwei Möglichkeiten: Entweder, all diese „Kommunal- und Landespolitiker, Abgeordnete, Wirtschaftsbosse, Künstler, Sportler – ja, auch Journalisten“ sind Nazis. Oder das Verfahren gegen Björn Höcke muss eingestellt werden.
Foto oben: Björn Höcke, CC-Lizenz,
