Zuletzt aktualisiert 29. Dezember 2021

Russland führt medizinische Zwangsuntersuchungen für Deutsche und andere Ausländer ein. Die Regelung tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Das russische Außenministerium in Moskau teilte auf Anfrage von Korrespondenten mit, sich um «günstige Bedingungen» für Medienvertreter und deren Familien kümmern zu wollen. Das Gesetz schreibt demnach ab dem kommenden Frühjahr aufwendige medizinische Checks alle drei Monate vor.

Dazu zählen neben einer Blutentnahme auch Röntgenuntersuchungen oder CT-Aufnahmen. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) hat bereits vor Konsequenzen für die russische Wirtschaft gewarnt, sollte die neue Regelung tatsächlich konsequent umgesetzt werden. Wenn Wirtschaftsvertreter betroffen sein sollten, bestehe die Gefahr, «dass sich für Russland wichtige ausländische Manager im großen Stil von Russland abwenden».

Die Kammer hatte im Dezember in einem Brief die russische Regierung aufgefordert, das Gesetz abzuschwächen. Ausländern müssen sich dem Gesetz zufolge etwa auf Tuberkulose, Drogenkonsum, Syphilis und HIV untersuchen lassen. Die Ergebnisse der Untersuchung müssen der AHK zufolge der russischen Migrationsbehörde übermittelt werden. Verpflichtend sind demnach auch Fingerabdrücke. Wer sich weigere, riskiere den Entzug seiner Arbeitserlaubnis.