Zuletzt aktualisiert 20. Januar 2022

Früher einmal war der „Verfassungsschutz“ eine Behörde, die für sich beanspruchte, „Rechtsextremisten“ und „Linksextremisten“ zu beobachten und mit Geheimdienstmethoden zu bekämpfen. Später kam der durch die Migrationspolitik der Herrschenden selbstgemachte „islamische Extremismus“ dazu. Seit neuestem aber bedarf es gar keiner politischen oder religiösen Ideologie mehr, um die umstrittene Behörde auf den Plan zu rufen und einen Extremismus-Vorwurf zu begründen.

Nein, es genügt jetzt, dem Staat zu misstrauen und ihm Versagen vorzuwerfen, um in eine neue Kategorie von „Extremisten“ sortiert zu werden. Das ergibt sich aus öffentlichen Äußerungen von Thomas Haldenwang, dem wahrscheinlich größten Opportunisten, der jemals an der Spitze des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ stand.

Der Mann erzählt seinen politischen Auftraggebern genau das, was sie hören wollen. Über Kritiker der Corona-Maßnahmen, die in diesen Wochen und Monaten öffentlich demonstriert haben, sagt er:

„Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“

Und weiter:

„Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.“

Das bedeutet im Umkehrschluss: Nach Haldenwangs Auffassung sind wir alle dazu verpflichtet, davon auszugehen dass der Staat funktioniert und (erfolgreich) etwas für die Menschen im Lande tut. Zyniker könnten fragen, ob das ernsthaft auch für Bundesländer wie Berlin und Bremen gelten soll oder ob dort Ausnahmen gemacht werden dürfen.

Das einzig Gute an Haldenwangs Äußerungen ist, dass der Mann damit sich selbst, seine Behörde und seine Auftraggeber der Lächerlichkeit preisgibt. Denn in einer echten Demokratie gilt Meinungsfreiheit. Und zur Meinungsfreiheit gehört das gute Bürgerrecht, dem Staat und den ihn tragenden politischen Kräften Versagen vorwerfen zu dürfen. Und falls das Deutschland von heute keine echte Demokratie sein sollte, was wäre es dann?

Vielleicht ja eine Diktatur? Wäre Widerstand gegen eine Diktatur nicht sogar durch das Grundgesetz ausdrücklich geboten? – Artikel 20, Absatz 4:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“