Zuletzt aktualisiert 26. April 2022
In Deutschland sollen künftig auch Menschen eingebürgert werden, die nicht in der Lage sind, ihre Identität mit anerkannten staatlichen Ausweisdokumenten nachzuweisen. So hat es das Verwaltungsgericht Mainz am 25.04.2022 mitgeteilt. Die Richter hatten über die Einbürgerung eines Mannes zu entscheiden, der nach eigenen Angaben Somalier ist und 2011 ohne gültigen Pass nach Deutschland eingereist war.
Der Fall ist nicht ganz einfach.
In Somalia herrscht seit geraumer Zeit Bürgerkrieg. Den somalischen Behörden ist irgendwann in den 1990er Jahren der Überblick verloren gegangen, wer Staatsbürger des Landes ist und wer nicht. Ein somalischer Pass kann seither von jedermann für wenig Geld erworben werden. Deshalb erkennen deutsche Behören somalische Ausweisdokumente und Pässe, die nach 1991 ausgestellt wurden, nicht mehr an.
Krieg und Bürgerkrieg im eigenen Land sind grundsätzlich ein rechtmäßiger Asylgrund. Für die Erfolgsaussichten in einem Asylverfahren ist es deshalb vorteilhaft, Somalier zu sein. Oder zumindest als Somalier durchzugehen.
Der 2011 nach Deutschland eingereiste Afrikaner ging nicht nur bei den deutschen Behörden als Somalier durch, sondern erhielt 2021 auch ganz offiziell einen Pass von der somalischen Botschaft. Was ihm allerdings angesichts der chaotischen Situation in Somalia nicht weiterhalf, weil dieser Pass von den deutschen Behörden nicht anerkannt wurde. Also legte er Erklärungen von – tatsächlichen oder vermeintlichen – Verwandten vor, die seine Identität bestätigen.
Das genügte, um als Asylbewerber anerkannt zu werden. Zunächst aber nicht, um die von ihm 2019 beantragte deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Ein entsprechender ablehnender Bescheid der zuständigen Behörde in Worms wurde jetzt vom Verwaltungsgericht Mainz verworfen. Begründung: Der Mann befinde sich im Besitz „nicht anerkennungsfähiger Dokumente und somit in einer unverschuldeten Beweisnot“. So berichtet es die „Epoch Times“.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte diese Einbürgerung gelingen, dürften bald schon recht viele Afrikaner deutsche Staatsbürger werden – denn dafür genügen dann ein relativ leicht zu beschaffender somalischer Pass, ein Anwalt und ein wenig Verhandlungsgeschick.
Bild oben: Schön bunt und nicht wirklich schwer zu bekommen – ein somalischer Pass.