Zuletzt aktualisiert 21. Mai 2022

„Politik ohne Anstand und Moral – geht das gut?“ In der neuesten Folge von Tichys Ausblick geht es um eine politische Kultur, der Anstand und Moral fehlen: Bundeskanzler Olaf Scholz spielt eine fragwürdige Rolle im Cum-Ex-Geschäft, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nutzt Bundeswehr-Helikopter für private Flüge, die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester tänzelt in jugendlichen Klamotten durch den Bundestag – und missachtet offen die Würde des Hauses. Geht das alles gut?

Darüber diskutieren Roland Tichy und Frank Henkel mit dem langjährigen Auslandskorrespondenten der DPA, Laszlo Trankovits, der sowohl im nahen Osten als auch in den USA tätig war, mit Moritz Hunzinger, Unternehmer, PR-Berater und Vorstand der Action Press AG, einer der größten Bildagenturen Deutschlands, und außerdem mit Monika Hausammann, Schriftstellerin, Kolumnistin und PR-Beraterin. Zu Beginn der Debatte steht die Frage, ob Politik heute unmoralischer ist als früher. Hausammann verneint das zwar, merkt allerdings an: „Wir haben heute einen Sturm der Scheinmoral ohne jeden Anstand. Die Moral dient als Werkzeug für politisches Handeln.“

Konkret führt sie aus: „Es fing schon an mit der Einführung des Euro. Versprochen wurde eine starke Währung, die aber jetzt seit Jahren abgewertet wird.“ Und weiter: „Man kann diese ganzen Krisen durchdeklinieren – Eigentum, Recht und Freiheit, die moralischen Grundprinzipien, wurden sehr selten respektiert.“ Hunzinger merkt an: „Wir leben in einer Zeit, in der einfach unheimlich viel entschuldigt wird, weil es Haltung sein soll. Aber nach unseren Prinzipien, wie man eine Firma zu führen oder sich überhaupt in einer Gesellschaft zu benehmen hat, ist es eigentlich ein Haltungsschaden.“ Er kritisiert: „Eigentlich müsste das bürgerliche Lager das aufklären. Ich weiß nicht, wo die CDU geblieben ist, ich weiß auch nicht, was Friedrich Merz den ganzen Tag macht.“ Auf die Frage, ob durch ein allgemein schlechteres Benehmen heutzutage, das sich in Kleidung, Umgangsformen und Sprache ausdrückt, auch die Moral vor die Hunde geht, sagt Hunzinger: „Wir haben eine große Infantiliserung, es ist ein großes Theater geworden.“ Trankovits stimmt ihm hier zu: „Die Moralisierung ist eine Begleiterscheinung der Emotionalisierung.“

Dann führt Hausammann aus: „Es gibt eine totale Übergewichtung der Moral in der Politik einerseits und andererseits an die moralischen Mindeststandards, an ‚nicht Lügen, nicht betrügen‘, dem wird nicht Rechnung getragen, beziehungsweise sie werden umgedeutet mit schönen Worten. Wenn die Leute beispielsweise während Corona aufgefordert wurden, ihre Nachbarn zu denunzieren, nannte man das ‚Sorge tragen‘. Das ist für mich ein gutes Beispiel für diese Umkehrung.“ Auch betont sie, mit Blick auf Hypermoral: „Wer fordert, subjektive Moral in Gesetze zu gießen, der fordert ein Meinungsdiktat.“ Hunzinger kritisiert die Scheinheiligkeit des moralischen Zeigefingers: „Wir sind in einer Lage, in der Unternehmen wie die Deutsche Bahn, die ihre eigentliche Aufgabe extrem schlecht durchführen, uns gleichwohl moralisch belehren wollen, wie wir zu sprechen und was wir zu essen haben.“ Weiter prangert er an mit Blick auf das Handeln der Politik im Ahrtal: „Wir haben Verantwortungsträger, die nur versprechen, aber nichts halten.“ Weiter führt er aus: „Es gibt auch keine Opposition mehr, weil sich aus Angst vor der AfD alle anderen zusammenmauscheln.“ Trankovits mahnt: „Die Moralisierung führt dazu, dass man die wesentlichen Dinge aus den Augen verliert, und sich mit Belanglosigkeiten herumschlägt.“

Gegen Ende der Debatte geht der Fokus nochmal auf die Absolutheit moralisierender Politik, die sich selbst gegen jeden Widerspruch immunisieren kann. Dazu sagt Hausammann: „Die Politiker schaffen sich Moral als Instrument. Wenn man sagt ‚ich schaffe eine moralische Alternativlosigkeit‘, zum Beispiel, weil wir eine diverse Gesellschaft brauchen oder eine solidarische, dann fragt niemand mehr nach Kompetenzen oder nach Kosten, und auch nicht nach Konsequenzen langfristig.“ Und weiter: „Viele Leute gehen dem auf den Leim. Da wird eine Energiewende durchgepeitscht mit Milliardenkosten und Konsequenzen, die wir noch nicht einmal absehen können, aus moralischen Gründen.“ Zum Schluss geht Trankovits nochmal auf die Probleme im Journalismus ein: „Die Konzentration auf Haltung und Moral im Journalismus führt dazu, dass alles in einem großen emotionalen und infantilen Bereich verschwimmt.“ Er versucht, diese Entwicklung rational zu erklären: „Moral ist ein wunderbares Mittel, um Aufmerksamkeit zu generieren. Skandale sind interessant.“ Hunzinger ergänzt hierzu: „Medien sind in einem Existenzkampf, Berichterstattung muss verkauft werden.“