Zuletzt aktualisiert 22. Mai 2022
Nach Corona und dem Ukrainekrieg braucht der Staat Geld. Viel Geld. Im Rahmen der Volkszählung schaut er jetzt nach, wo etwas zu holen ist.
Deshalb werden im Rahmen der Volkszählung 2022 neben Menschen auch Immobilien gezählt. Dieser Teil des Projektes nennt sich „Gebäude- und Immobilienzählung“. In Kombination mit den Fragen zu Ihrer persönlichen Haushalts- und Wohnsituation ergibt sich für die Auswerter ein Überblick über jenen Teil des wirtschaftlichen Abschöpfungspotentials in der Bevölkerung, der sich nicht beiseite schaffen lässt: der nicht persönlich oder von Verwandten genutzte Immobilienbesitz.
Auch die Volkszählung selbst birgt für die Obrigkeit enorme wirtschaftliche Chancen, denen die entsprechenden Risiken für die Befragten gegenüberstehen. Denn wer die Fragen gar nicht oder falsch beantwortet, dem drohen gleich zwei rechtlich verschiedene wirtschaftliche Sanktionen: ein Zwangsgeld sowie ein Bußgeld.
Das Zwangsgeld beträgt bis zu 25.000 Euro und das Bußgeld bis zu 5.000 Euro. Falls auch nur jeder zehnte der mehr als 10 Millionen Auskunftspflichtigen in die Zwangs- und Bußgeldfalle tappt, kann die Bundesregierung mit den Erträgen aus dieser Falle bereits einen Teil ihrer aktuell aufgerissenen Haushaltslöcher stopfen.
Aber die Volkszähler könnten in rechtlicher Hinsicht einen Fehler gemacht haben, der Raum für verwaltungsrechtliche Gegenwehr eröffnet. Sie speichern die aus der Volkszählung gewonnenen Daten in einer digitalen Infrastruktur, die sich physikalisch zumindest Teilweise in den USA befindet. Das jedenfalls behauptet Patricia Lederer, Fachanwältin für Steuerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, zu sehen in dem oben verlinkten Video. Falls sich das gerichtsfest beweisen lässt, könnte die Volkszählung daran so lange scheitern, bis die beteiligten Behörden es fertigbringen, ihre Server heim nach Deutschland zu holen.
So oder so wird die Obrigkeit früher oder später einen „Lastenausgleich“ auf den Weg bringen. Wer sich mehr erarbeitet hat, als er zum Leben braucht, wird geschröpft werden. Nur Google, Amazon, Apple & Co. sind davon nicht betroffen. Wer aber mit allem, was er besitzt, in Deutschland ansässig ist, den beißen die Hunde.
