Zuletzt aktualisiert 14. Juni 2022
Das Bundesland Brandenburg hat derzeit kein größeres Problem als den „Rechtsextremismus“. Das sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) mit Blick auf Zahlen zur Extremismus-Entwicklung im Jahr 2021, die er bei der Vorstellung seines Jahres-„Verfassungsschutzberichtes“ am 13. Juni 2022 in Potsdam öffentlich gemacht hat.
Nach Angaben der Polizei stagniert zwar „das rechtsextremistische Personenpotenzial“ in Brandenburg, zu dem unproblematisch auch Kritiker der staatlichen Coronamaßnahmen und AfD-Mitglieder gezählt werden. Aber die Zahl der als rechtsextrem eingestuften Gewalttaten stieg den Angaben zufolge gegenüber dem Vorjahr um 39 auf 108.
Mehrheitlich handelte es sich dabei um Gewalttaten, die dem Motivbereich „Rassismus“ zugeordnet wurden und die regelmäßig immer auch als „rechtsextrem“ gewertet werden. Vereinfacht gesagt: Prügelt sich in Brandenburg ein Zuwanderer mit einem Deutschen und zieht der Zuwanderer den Kürzeren, dann ist das eine ebenso „rassistische“ wie „rechtsextreme“ Straftat, falls sich der Deutsche bei der Tatbegehung beispielsweise fremdenfeindlich geäußert hat und nicht besondere Merkmale der Tat eine andere Bewertung gebieten.
Und damit haben dann angeblich auch irgendwie AfD-Mitglieder und Corona-Skeptiker etwas zu tun, also die aktuellen offiziösen Staatsfeinde ersten Ranges, vor denen Polizei und Geheimdienste die Öffentlichkeit warnen. Sie werden jedenfalls u.a. auf Internetseiten der Polizei mit den Gewalttätern in einem Atemzug genannt.
Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat eine Veröffentlichung zum Thema „politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2021 im Land Brandenburg“ ins Internet gestellt, die bemerkenswert ist. Sie zeigt auf der zweiten Seite eine Tabelle, die einen ständigen Anstieg der politischen Kriminalitätsfälle im Land Brandenburg in den letzten 10 Jahren ausweist. Deren Details sind aber mit den aktuellen Äußerungen des CDU-Innenministers Stübgen nicht ohne weiteres in Einklang zu bringen. Denn laut dieser Tabelle stagnieren die Straftaten „rechts“ im Wesentlichen und waren 2019 zahlreicher als 2021. Die Straftaten „links“ stiegen 2021 gegenüber 2020 stark an. Den größten Teil des Anstiegs der PMK (= Politisch Motivierte Kriminalität) machten 2021 Untaten aus, die im Rechts-Links-Schema „nicht zuzuordnen“ waren.
Michael Stübgen hätte also der Öffentlichkeit auch ein ganz anderes Lagebild präsentieren können. Aber das war offenbar politisch nicht gewollt.
Bild oben: Michael Stübgen, CC-Lizenz,
