Zuletzt aktualisiert 15. Juni 2022

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zu AfD-kritischen Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sie nach der Thüringen-Wahl 2020 getroffen hatte. Grund war die Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef Thüringens mit Hilfe der CDU und AfD. Merkel nannte den Vorgang „unverzeihlich“. Damit habe sie aus Sicht der AfD gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen.