Zuletzt aktualisiert 16. Juli 2022
Josefine Paul, die neue Familien- und Integrationsministerin des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, will eine „Meldestelle“ für „queerfeindliche und rassistische Vorfälle“ in ihrem Bundesland einrichten. Erfasst werden sollen ausdrücklich Äußerungen und Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.
Darf sie das? Steht es dem Staat zu, Stellungnahmen und Aktivitäten von Bürgern zu erfassen, die sich in unerwünschter Art und Weise politisch äußern, ohne sich dabei strafbar zu machen?
Aus dem Ministerium der 40-Jährigen heißt es, es ginge darum, „Diskriminierung sichtbarer zu machen und das sogenannte Dunkelfeld zu erhellen“. Dabei scheint in ihrem Hause niemand so richtig zu wissen, wie die neu zu schaffende Meldestelle ihren Aufgabenbereich gegen denjenigen der Staatsanwaltschaften und der Anti-Diskriminierungsbeauftragten abzugrenzen hat. „Bild“ zitiert hierzu:
„Die Landesregierung möchte wissen, wo, in welcher Form und wie oft Diskriminierung passiert, angefangen bei Hausschmierereien, über Tierkadaver vor Moscheen und Grabstein-Schädigungen bis hin zu Hate Speech und Hass-Kommentaren, in denen Personen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe – etwa Religion, sexuelle Orientierung oder Identität, Geschlecht oder Ethnie – diskriminiert werden.“
Für reine Diskriminierungen sind die einschlägigen Beauftragten zuständig – und für alles andere die Strafjustiz. Da bleibt kein freier Raum für eine „Meldestelle“.
Josefine Paul „setzt sich als Quotenlesbe in Männerwelten durch“, schrieb vor 17 Jahren eine Autorin der links-alternativen „taz“. Wo Quoten-Personen in Ministerien aufrücken, dürfen wir offenbar allzu viel Sinnhaftigkeit im staatlichen Handeln nicht erwarten.
Foto oben: Josefine Paul, CC-Lizenz, – Sie sieht vielleicht eher aus wie ein Mann, ist aber eine Frau in einer festen lesbischen Beziehung – und Familienministerin in NRW. Wer sich dort „queerfeindlich oder rassistisch“ äußert, soll gemeldet werden.
