Zuletzt aktualisiert 10. Januar 2023
Als 1989 das Volk nicht mehr nur in Leipzig, sondern auch in Berlin vor dem Palast der Republik demonstrierte und die Konfrontation mit der Nomenklatura der DDR suchte, ging Erich Honecker von einer Infiltration und politischen Steuerung der Systemgegner durch westliche Provokateure aus. Dass wesentliche Teile der DDR-Normalbevölkerung mit seinem Staat, der DDR, gebrochen hatten, konnte und wollte er nicht glauben.
Boris Pistorius ist Innenminister von Niedersachsen und ein zuverlässiges Stimmungsbarometer der bundesrepublikanischen politischen Oberschicht. Er glaubt, erklären zu können und verstanden zu haben, warum es zum Jahreswechsel 2022/23 bundesweit zu Ausschreitungen junger Männer kam:
„Was passiert hier eigentlich? Es sind überwiegend junge Männer und zum Teil aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch aus migrantischem Milieu. Da haben wir eine Entwicklung, die höchst bedenklich ist. Und dagegen helfen nicht nur härtere Strafen im Gesetz, sie müssen auch verhängt werden.“
Die grüne Berliner Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Bettina Jarasch wähnt sich ähnlich gut und umfassend informiert. Sie sieht zwischen den Krawallen und der Zuwanderungsdiskussion keinen Zusammenhang:
„Die Täter haben zu zwei Drittel Migrationshintergrund, das entspricht ungefähr auch insgesamt der Jugend in Berlin. (…) Diese Jugendlichen, die nächste Berliner Generation, hat überwiegend Migrationshintergrund. Daran sollten sich alle mal gewöhnen.“
Ein Drittel deutsche Täter bei den Krawallen? Dazu hat der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner eine Frage, und zwar diejenige nach den Vornamen der „deutschen“ Tatverdächtigen:
„Es gibt Jugendliche, die hier geboren und aufgewachsen sind, einen deutschen Pass haben und sich trotzdem nicht dazugehörig fühlen, wo Integration nicht gelungen ist. Je präziser wir den Täterkreis benennen, desto effektiver können wir auch Präventionsangebote machen.“
Damit ist Wegner näher an der AfD als an weiten Teilen seiner eigenen Partei. Seine Realitätswahrnehmung ist eine völlige andere als die von Pistorius und Jarasch.
Letztere repräsentieren den kleineren Teil der Bevölkerung, aber die Mehrheitsströmung in einer politischen Klasse, die durch manipulativ agierende und vor allem im passenden Moment schweigende Massenmedien zur politischen Übermacht in Deutschland gelangt sind.
Es gilt, diese Übermacht zu Fall zu bringen und zu einem realistischen Bild der Verhältnisse zurück zu finden. Das ist keine Frage des Parteibuchs. Es war kein geringerer als der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt, der – für unsere Zeit visionär – allen multi-kulturellen Illusionen eine Absage erteilt hat:
„Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.“
