Zuletzt aktualisiert 18. Januar 2023

Mit der EU ist es so ähnlich wie früher mit dem Kommunismus: In der Theorie und auf dem Papier hört sich das Ganze so an, als sei es eine wunderbare Sache. In der Realität aber sehen die Dinge anders aus. Da ist mehr Schein als Sein.

Theoretisch ist der Euro die stabilste Währung der Welt. Praktisch herrscht trotzdem Inflation. Denn die schönen Stabilitätskriterien der EZB werden immer wieder von ihr selbst aufgeweicht. Den Geldmangel bei Regierungen, Banken und ausgesuchten Teilen der Wirtschaft beheben die Währungshüter mit immer neuen Varianten des virtuellen Anwerfens der guten alten Notenpresse.

Theoretisch kann es in der EU auch kaum einen Asylmissbrauch geben. Jeder EU-Mitgliedsstaat ist dafür verantwortlich, dass auf seinem Gebiet die Asylberechtigung von Schutzsuchenden überprüft wird. Auf keinen Fall dürfen Asylanten in andere EU-Länder einfach durchgereicht werden, um dann dort dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen. So regelt es das Dubliner Abkommen von 2014, das die Rücknahme von Asylbewerbern durch das Land der Ersteinreise in die EU vorsieht.

Die Mehrzahl der in Deutschland in den letzten Jahren offiziell erfassten Asylbewerber stammt aus anderen EU-Ländern und könnte und müsste bei entsprechenden Ersuchen von den staatlichen Stellen dieser Länder zurückgenommen werden. Könnte und müsste – wird aber nicht.

Das ergibt sich aus einem Bericht der „Bild“-Zeitung. Die dort veröffentlichten Zahlen sind ernüchternd. Häufig beantragen deutsche Behörden gar nicht erst die rechtlich vorgesehene Rücknahme durch die Länder der Ersteinreise in die EU. Seit 2014 ersuchten deutsche Stellen lediglich in 444.849 Fällen die Rücknahme illegaler Einwanderer, hatten damit aber nur 46.838 Mal erfolgt.

Tendenz fallend: im Jahr 2021 wollten bundesrepublikanische Beamte 6.623 Personen nach Italien zurückführen. Das gelang aber nur bei 287 von Ihnen. Griechenland sollte 10.427 Scheinasylanten zurücknehmen. Davon blieben 10.426 in Deutschland. Nur ein einziger kehrte nach Griechenland zurück.

Wer so mit sich umgehen lässt, darf sich nicht wundern, dass er international nicht ernstgenommen wird.