Zuletzt aktualisiert 19. März 2023
Seit Sahra Wagenknecht angekündigt hat, nicht erneut für Die Linke bei der Bundestagswahl kandidieren zu wollen, brennt bei der Nachfolgepartei der SED die Hütte. Was, wenn Wagenknecht austritt und mit einer eigenen Liste in Konkurrenz zur Linken bei Wahlen antritt? Dann wird es definitiv nie wieder eine Bundestagsfraktion dieser Partei geben, die bereits bei der letzten Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und über eine demnächst obsolete Sonderregelung aufgrund von drei gewonnenen Direktwahlkreisen zu Bundestagsmandaten gekommen ist.
Nun provoziert eine politische Gefolgsfrau von Wagenknecht die linke Parteiführung mit Geldentzug: Sevim Dağdelen. Der „Spiegel“ berichtet hinter seiner Bezahlschranke, die Abgeordnete Dağdelen, die zusammen mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer den „Aufstand für Frieden“ in Berlin organisiert hatte, führe seit September letzten Jahres keine „Mandatsträgerbeiträge“ mehr an ihre Partei ab. Dabei ginge es um 1.312,50 Euro monatlich. Mittlerweile seien also 9.487,50 Euro aufgelaufen.
„Mandatsträgerbeiträge“ sind bei allen politischen Parteien üblich. Abgeordnete erhalten auf Bundes- wie auch auf Landesebene monatlich eine üppige finanzielle Zuwendung aus der Staatskasse. Im Fall eines Bundestagsmandats sind das 10.323,29 Euro monatlich, plus 4.583,39 Euro steuerfreie „Kostenpauschale“. Davon kann man durchaus 1.312,50 Euro an diejenige Partei abgeben, der man sein Mandat verdankt.
Kann man, muss man aber nicht. Sevim Dağdelen scheint mit der Gesamtsituation bei der Linken unzufrieden zu sein und bockt.
Das kann sie gut, die Rolle gefällt ihr, darin hat sie Übung. Das habe ich bereits beim „Anti-Islamisierungskongress“ der Bürgerbewegung pro Köln im Jahr 2008 bemerkt, deren Versammlungsleiter ich war. Damals trug sie zwar stolz die Losung „Köln stellt sich quer“ der linken Gegendemonstranten auf ihrer Brust, aber mit ihrem Abgeordnetenausweis überwand sie mehrere Postenketten der Staatsgewalt und legte Wert darauf, auf unserer Seite der Polizeiabsperrung an der Versammlung teilzunehmen.
Die Diskussion, die ich seinerzeit mit ihr geführt habe, hat die linke Szene derart verunsichert, dass sie bis heute online ganz passabel dokumentiert ist – von den üblichen, ideologisch geprägten Beschimpfungen des Berichterstatters einmal abgesehen.
Sevim Dağdelen ist Kurdin. Der kurdische Nationalismus ist traditionell marxistisch geprägt. Ebenso distanziert, wie sie uns, den vermeintlichen „bösen Rechten“, gegenübersteht, verhält sie sich zur türkisch-islamischen Union DITIB, um deren Großmoschee-Bau im Kölner Stadtteil Ehrenfeld es beim „Anti-Islamisierungskongress“ in Köln 2008 ging. Da konnten sie nicht einfach auf der Seite der Moscheebefürworter mitlaufen, sondern zog es vor, eine Querfront zu eröffnen.
Genau so könnte es jetzt im etwas größeren Stil wieder kommen. Die Linke schließt Abgeordnete, die den „Mandatsträgerbeitrag“ nicht zahlen, normalerweise aus ihren Fraktionen aus. Allerdings kann sie sich nicht den Verlust von mehr als zwei Mandatsträgern leisten, was also bedeutet: Dağdelen weg, Wagenknecht weg, noch irgendein Mandatsträger weg = linke Bundestagsfraktion weg.
Damit hätten dann deutsche und kurdische, linke Patrioten für ihre jeweilige Volksgemeinschaft ein gutes Werk getan. – Vielen Dank im Voraus!
Foto oben: Sevim Dağdelen, Urheber:
