Zuletzt aktualisiert 24. Juni 2023
Thomas Haldenwang, der Chef des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, hat sich verplappert. Offiziell soll seine Behörde ein „Frühwarnsystem der Demokratie“ sein und lediglich Beiträge zur Information der Öffentlichkeit leisten. Tatsächlich aber sieht der Behördenchef offenbar seine Aufgabe darin, die unerwünschte Oppositionspartei AfD bei Wahlen schlechter dastehen zu lassen. Das offenbart die „B.Z.“.
Das Blatt zitiert den 63-Jährigen mit der entlarvenden Äußerung: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Er und seine Behörde aber „können die Bevölkerung wachrütteln, Politiker wachrütteln“.
Das ist Wahlkampfsprache und lupenreine politische Agitation, die einem Behördenchef nicht gut zu Gesicht steht. Und dieselben politischen Akteure, die Haldenwang den Rücken stärken, schimpfen über die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein, weil sie bei als multi-kulti-kritisch interpretierten Äußerungen ihre Uniform einer Polizeihauptmeisterin der Bundespolizei trug. Was für eine Heuchelei!
Verfassungsrechtler sehen sich durch Haldenwangs Äußerungen alarmiert. Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg warnt:
„Präsident Haldenwang überschreitet seine Kompetenzen ganz klar. Seine Aufgabe ist es, zu beobachten, Material zusammenzufassen und den entsprechenden Stellen zur Verfügung zu stellen. Der Versuch des Verfassungsschutzpräsidenten, die Öffentlichkeit ‚wachzurütteln‘, ist eine klare Grenzüberschreitung. (…) Dass der Verfassungsschutz aus politischen Gründen agiert, möchte man sich nicht vorstellen. Das wäre verfassungswidrig.“
Der Jurist Prof. Dr. Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg fordert Haldenwang dazu auf, „bei öffentlichen Äußerungen das beamtenrechtliche Gebot der politischen und parteipolitischen Neutralität zu beachten“.
Haldenwang versagt derzeit an seiner Aufgabe, die AfD zu stoppen. Auch mit einem Jahresetat von mehr als 400 Millionen Euro vermag er es nicht, seinen offensichtlichen politischen Kampfauftrag der Wahlbeeinflussung zum Nachteil der AfD erfolgreich umzusetzen. Stattdessen agitiert er immer hektischer und vermag kaum noch zu kaschieren, was ohnehin immer größere Teile der Bevölkerung erkannt haben: Der „Verfassungsschutz“ ist ein Machtinstrument zur Abwehr von Opposition in den Händen der Herrschenden.
Foto oben: Thomas Haldenwang, CC-Lizenz, Urheber:
