Zuletzt aktualisiert 17. August 2023
Hans-Georg Maaßen (60, CDU) ist offenbar ein heimliches Beobachtungsobjekt seiner ehemaligen Mitarbeiter beim Bundesamt für „Verfassungsschutz“ in Köln-Chorweiler geworden. Das ergibt sich aus einem Bericht der „Bild“-Zeitung. Demnach fragte das Amt bei anderen Behörden Informationen über den langjährigen „Verfassungsschutz“-Präsidenten ab, dessen Parteiausschluss bei der CDU kürzlich scheiterte.
Ein Mitarbeiter der Abteilung 2 des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, deren Aufgabe die Beobachtung von „Rechtsextremisten, rechtsextremistischen Terroristen sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ ist, richtete den Angaben zufolge eine eMail an einen Beamten der Staatsschutz-Abteilung des Bundeskriminalamtes in Meckenheim bei Bonn mit einer „Erkenntnisabfrage“ über Hans-Georg Maaßen. Dies sei kein belangloser Ausrutscher gewesen, sondern zuvor in einer Dienstbesprechung erörtert worden, schreibt „Bild“.
Hintergrund: Das BKA soll die Telefone eines Frankfurter Unternehmers abgehört haben, der als Zeuge im Ermittlungsverfahren gegen die Rentnergang des mutmaßlichen Putschisten Prinz Reuß im Gespräch ist. Der Mann soll Maaßen nach einer Hausdurchsuchung angerufen haben. Folgerichtig ist also offenbar zumindest indirekt auch Maaßen abgehört worden.
Das will nicht viel heißen, sondern kann jedem passieren, der den Schwager eines Onkels kennt, dessen Geliebte in ihrer Schulzeit bei einem mutmaßlichen Terroristen die Zeitung zugestellt hat. Merke: Jedes Detail kann wichtig sein!
Das sollte uns weder verwundern, noch erschrecken. Im freiesten Staat, der je auf deutschem Boden existierte, muss jeder, der sich den Luxus einer eigenen politischen Meinung leistet, einfach nur stets und immer damit rechnen, von in- oder ausländischen Geheimdiensten beobachtet und abgehört zu werden. Das bewahrt uns vor der melancholischen Fehleinschätzung, die Dinge, die wir so vor uns herplaudern, könnten möglicherweise unbedeutend sein.
Nein, irgendwie ist alles politisch und alles bedeutend. Seit vor mehr als hundert Jahren in Deutschland flächendeckend Telefonkabel verlegt worden sind, gilt folgerichtig systemübergreifend die Warnung: „Vorsicht bei Gesprächen! Feind hört mit!“
Das mag uns alle auch ein Stück weit beruhigen: Bei der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich eben ganz offensichtlich nicht um ein Besatzerkonstrukt, sondern um einen wahrlich deutschen Staat, der trotz mancher Eigenheiten nicht völlig aus der Art geschlagen ist.
Das ist die große Kontinuität seit 1871: Immer noch geht Sicherheit vor Freiheit, und wenn es auch nur die Sicherheit einer politischen Klasse ist, die sich zunehmend Sorgen um ihre Zukunft macht.
