Zuletzt aktualisiert 7. September 2023

Auch nach dem Regierungswechsel von rot-rot-grün zu schwarz-rot unter Führung von Kai Wegner (CDU), der sich auch zu sensiblen politischen Themen wie der Zuwanderungspolitik gelegentlich durchaus klug geäußert hat, wirft das Land Berlin im laufenden Jahr 2023 die unglaubliche Summe von 830.000 Euro Steuergeld für ein lachhaft sinnloses „Antifa“-Portal zum Fenster hinaus. Das meldet der „Focus“.

Bei dem Projekt handelt es sich um das sogenannte „Berliner Register“, eine bei politisch engagierten Berlinern bekannte, aber nicht ernst genommenes Denunzianten-Webseite, deren Aktivitäten sich seit Jahr und Tag auf einem überaus bescheidenen Niveau bewegen. Aktivitäten, an denen Otto Normalverbraucher in der Hauptstadt nicht den geringsten Anteil nimmt.

Jedermann kann dort „Diskriminierung und extrem rechte Aktivitäten“ melden. Die lesen sich dann z.B. so:

„In der Weserstraße, zwischen Thiemannstraße und Treptower Straße, wurden Aufkleber des neurechten Printmagazins ‚Krautzone‘ entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan ‚Ahoi, Salvini! Stoppt den Menschenhandel! Macht die Häfen dicht!‘.“

Ein beliebter Spaß bei freiheitlichen Aktivisten in Berlin besteht darin, an der einen Ecke der (nicht ganz so kleinen) Stadt eine Klebe-Aktion zu machen, um sie dann über das anonyme Meldesystem dem „Register“ mit einer Ortsangabe am anderen Ende Berlins bekanntzugeben, so dass Abkratz-Trupps in die falsche Richtung, also in den April geschickt werden. Die Berichte werden dann häufig mit den entsprechenden Kommentaren als eine Art „Arbeitsnachweis“ im eigenen Spektrum herumgereicht.

Häufig werden im „Register“ Mitarbeiter der Sozialbehörde und des Ausländeramtes anonym angeschwärzt. Da heißt es dann z.B.:

„Strukturelle Benachteiligung einer Roma Klientin in Schuldnerberatung in Neukölln: Bei einer Schuldenberatung äußert sich eine Beraterin abwertend über die mangelnden Deutschkenntnisse der Klientin. Sie müsse deutsch sprechen, um ihre Briefe zu verstehen.“

Was kostet an einem solchen Portal 830.000 Euro jährlich? Gemutmaßt werden darf, dass ein erheblicher Teil des Geldes in Personalkosten fließt. Die linke Szene teilt also das Steuergeld unter ihren Anhängern auf. Der „Focus“ schreibt:

„Kritiker solcher Praktiken fühlen sich an Methoden des berüchtigten DDR-Geheimdienstes Staatssicherheit erinnert und beklagen, mit dem Meldesystem werde ein Klima der Angst und Verdächtigungen erzeugt. 34 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur breite sich in Deutschland eine Kultur des Denunziantentums immer weiter aus – staatlich erwünscht und mit Steuergeldern gefördert, monieren sie.“

In den Vorjahren flossen unter rot-rot-grün dem „Register“ insgesamt 3,9 Millionen Euro zu, wie ebenfalls der „Focus“ berichtet.