Zuletzt aktualisiert 19. September 2023
Nirgendwo in Deutschland ist die Polizeidichte so groß wie in Berlin Mitte. Die politische Klasse würde selbstverständlich eine möglicherweise durchaus begründete Furcht vor Teilen der Bevölkerung niemals eingestehen. Aber sie verschanzt sich vorsichtshalber hinter Panzerglas, in gepanzerten Fahrzeugen und hinter den Maschinenpistolen einer teilweise paramilitärisch ausgestatteten Polizeitruppe, wie es sie anderswo in Deutschland nicht gibt.
Polizeiversagen im Umgang mit der „letzten Generation“ ist nicht neu und offenbar politisch gewollt. Trotzdem waren Kenner der örtlichen Verhältnisse überrascht und irritiert, als sie von der Verunstaltung des Brandenburger Tors durch 14 Politkriminelle dieser Organisation am Vormittag des 17. September 2023 erfahren haben.
Denn am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor befindet sich eine immer recht gut besetzte Polizeiwache. Dort waren laut Medienberichten am Tattag 40 Beamte im Einsatz. Die Täter rückten mit umgebauten Feuerlöchern und einem Hubwagen an. Wie uns die „tagesschau“ wissen lässt, gelang es den Einsatzkräften zwar mit Mühe und Not, den Einsatz des Hubwagens zur Einsprühung des oberen Torbereichs zu verhindern. Aber die Säulen unten konnten unter den Augen der Polizei minutenlang mit Farbe eingedeckt werden.
Alle 14 Täter wurden zur Personalienfeststellung zwar vorübergehend festgenommen, danach aber sofort wieder auf freien Fuß gesetzt – obwohl sie bereits am Sonntag angekündigt haben, sich am 18. September 2023 auf Berliner Straßen festkleben zu wollen. Und genau so brachten sie dann auch den Montag-Vormittag zu: Der RBB meldete 21 Blockaden.
Straftaten mit Ankündigung, die kein Tätigwerden der Polizei auslösen – das gab es vor der „letzten Generation“ in Deutschland im großen Stil nicht. Die hier handelnden Personen untergraben den letzten Rest an staatlicher Autorität. Aber nicht die letzte Generation bring den Staat zu Fall, sondern eine politische Klasse, die sich offenbar gründlich von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschiedet hat.
