Zuletzt aktualisiert 12. Oktober 2023

Der türkische Vize-Bildungsminister Nazif Yilmaz hat zum Krieg in Israel eindeutige Worte gefunden. Er wünscht dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu den Tod. „Du wirst sterben“, kündigte er auf X an. Kurze Zeit später bemerkte er offenbar, dass er zu nassforsch formuliert hatte. Er löschte den Tweet wieder. Das berichtet NTV.

Viele seiner Landsleute in Deutschland sehen die Sache ähnlich. Nicht nur Araber solidarisieren sich in diesen Tagen weltweit im Kampf gegen Israel. Das Zusammenleben wird schwieriger.

Da sei bitte die Frage erlaubt: Ist dieses Zusammenleben wirklich alternativlos?

Im Interview mit dem NDR-Fernsehen begrüßt eine durchschnittlich aussehende Muslima, wie wir sie in allen deutschen Großstädten täglich beim Einkaufen sehen, den Angriff der Hamas auf Israel. Ihre Familie habe gefeiert, erklärt sie in durchaus passablem Deutsch. Und sie lächelt dabei freundlich.

In Berlin, London, Paris, vielerorts in den USA und im australischen Sydney solidarisieren sich Demonstranten öffentlich mit der Hamas.  „Gas the Jews“ skandieren sie in Sydney: „Vergast die Juden“.

Die Empörungen über solche Ausfälle ist überall groß. Aber sie hat bislang keine Konsequenzen.

Wie könnten in Deutschland die Konsequenzen aussehen? Was ist rechtsstaatlich machbar?

Abgesehen von Strafverfolgungsmaßnahmen für Personen, die gegen allgemeine Gesetze verstoßen, wo möglich verbunden mit deren Abschiebung nach der Haftverbüßung und einem Verbot der Wiedereinreise, wäre folgendes möglich und rechtlich umsetzbar:

Die Bundesregierung erklärt im deutschen Grenzgebiet für die Dauer des Krieges in der Ukraine und im Nahen Osten den Ausnahmezustand. (Beide Konflikte werden noch einige Zeit dauern. Danach ist irgendwo anders Krieg. Gründe für den Ausnahmezustand im Grenzgebiet werden uns so schnell nicht ausgehen.)

Sodann wird die deutsche Grenze lückenlos kontrolliert und jeder zurückgewiesen, der seine Identität nicht nachweisen kann. Wer einen gültigen Pass vorlegt und Asyl beantragt, kommt in ein Auffanglager in Grenznähe, und sein Asylverfahren beginnt sofort. In jedem Auffanglager werden Verwaltungsgerichte eingerichtet. Die Verfahren werden zügig durchgeführt. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags erfolgt die Abschiebung aus der Einrichtung heraus ohne jeden Zeitverlust.

Menschen, die nicht deutsche Staatsbürger sind, erhalten keine Geldleistungen mehr vom Staat, sondern – wo nötig – nur noch Sachleistungen. Für Millionen Ausländer in Deutschland fällt damit der Anreiz weg, Teile ihres hiesigen mühelosen Einkommens ins Ausland zu transferieren. Die Sozialbehörden kündigen nach und nach ihre Wohnungen, deren Miete sie ja nicht selbst bezahlen, und bieten ihnen die Unterbringung in den zunächst kontinuierlich wachsenden Auffanglagern an, falls sie niemanden finden, der ihre Miete übernimmt.

Die Konsequenz wird eine massive Abwanderungsbewegung sein. Bereits nach kurzer Zeit werden die Mieten im unteren Preissegment sinken. Weitere Zuwanderung erfolgt imagebedingt und mangels materieller Anreize kaum noch.

Der deutsche schwarze und graue Arbeitsmarkt würde austrocknen. Der reguläre Arbeitsmarkt wäre nicht betroffen, abgesehen von Geringverdienern, die nur in der Kombination mit Bürgergeld-Zahlungen an ihre Familienangehörigen über die Runden kommen.

Dann hätte die aktuelle Krise neben unglaublichem Leid auch etwas Positives bewirkt: Deutschland könnte wirtschaftlich und politisch aufatmen.

Foto oben: Das Zuwanderungsproblem kann nicht im deutschen Binnenland gelöst werden. Auffanglager in Grenznähe könnten sich architektonisch an die bayerischen Ankerzentren anlehnen. | ZAR Zirndorf | Urheber: Aarp65 | Lizenz: CC BY-SA 4.0