Zuletzt aktualisiert 14. Oktober 2023
Die EU-Kommission in Brüssel nutzt den Krieg im Nahen Osten, um gegen X (vormals Twitter) und Elon Musk loszuschlagen. Unter dem in Brüssel und Straßburg offenbar als unbequem geltenden Musk hatte das Netzwerk in den letzten Monaten die Zensurzügel gelockert und im durchaus erheblichen Umfang unerwünschte Meinungsäußerungen und Tatsachendarstellungen zugelassen. Dafür soll es nun saftige Bußgelder hageln.
Die EU-Kommission wirft X in einer am 12. Oktober veröffentlichten Presserklärung vor, die EU-Vorschriften über „Bewertung und Minderung von Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung von illegalen Inhalten, Desinformation, geschlechtsspezifischer Gewalt und etwaigen negativen Auswirkungen auf die Ausübung der Grundrechte, die Rechte des Kindes, die öffentliche Sicherheit und das psychische Wohlbefinden“ zu missachten. Dem war ein Brief an Elon Musk vom 10. Oktober vorausgegangen. Dazu soll sich X bis zum 18. Oktober äußern.
„Das psychische Wohlbefinden“ von X-Nutzern kann zum Beispiel durch Bild- und Videomaterial von toten Israelis beeinträchtigt werden, die am vergangenen Samstag Opfer der Hamas geworden sind. Zur „Desinformation“ gehören Bildsequenzen von Videospielen, die von einigen X-Nutzern zum offensichtlichen Zweck der Wichtigtuerei als Kampfszenen aus dem Kriegsgebiet nicht nur, aber auch bei X veröffentlicht wurden.
Linda Yaccarino, CEO von X, hat bereits am 12. Oktober auf den Brief der EU-Kommission vom 10. Oktober reagiert und klargestellt, dass illegale Inhalte bei X „in Echtzeit“ gelöscht werden, also unmittelbar nach dem Bekanntwerden. Insbesondere habe ihr Unternehmen hunderte Konten gesperrt, die der Hamas zugerechnet werden. Insgesamt seien „Zehntausende Inhalte entfernt“ worden.
X erreicht laut EU-Kommission etwa zehn Prozent der EU-Bevölkerung. Gegen Facebook und YouTube (Google) sind bislang keine Maßnahmen ergriffen worden. Deren Zensurverhalten wird also offenbar in Brüssel und in Straßburg nicht beanstandet.
Foto oben: Elon Musk | Urheber: | Lizenz: gemeinfrei
