Zuletzt aktualisiert 28. November 2023
Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat eine Ansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz gefälscht, in der behauptet wird, die AfD sei verboten worden: „Scholz verbietet die AfD!“ Gleichzeit gingen verschiedene Internetseiten online, auf denen zum Hochladen von belastendem Material gegen die AfD für ein Parteiverbot aufgerufen wird. Chatverläufe und eMails sollen die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen.
Die Internetseite der Organisation zeigt Alexander Gauland, Björn Höcke, Alice Weidel und andere AfD-Vertreter hinter Gittern. Wo jedermann selbst Chatinhalte und Mailverläufe fälschen und der AfD unterschieben kann, dürfte auch kaum Platz für Zweifel am relativen Erfolg der Kampagne bleiben: Nach einiger Zeit wir die Vereinigung Hassparolen aller Art veröffentlichen können, die jedermann zusammenschreiben kann, der ein Interesse daran hat, die AfD zu schädigen. Solche Inhalte können dann als vermeintliche „Internas“ der AfD vermarktet werden.
Das Bundeskanzleramt prüft zaghaft rechtliche Schritte gegen den Missbrauch des Bundesadlers und anderer staatliche Embleme. Aber wirklich unsympathisch dürfte dem Bundeskanzler die Kampagne nicht sein. Bei Twitter haben bereits etliche Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Linken die Fälschung als „mal wieder gelungene Aktionskunst von euch“ gelobt. Das Zitat stammt vom CDU-Vertreter Manuel Schwalm aus Berlin-Mitte, der damit die allgemeine Stimmungslage im politischen Mainstream treffend zusammengefast haben dürfte.
Tatsächlich werden hinter den Kulissen offenbar Möglichkeiten eines AfD-Parteiverbotsverfahrens ausgelotet, wie u.a. ein Bericht des ARD-Magazins „Panorama“ belegt. Da kommen Fake-Dokumente und auch gefälschte AfD-Internetseiten gerade recht. Dazu dürften auch V-Leute des „Verfassungsschutzes“ Beiträge leisten, die bereits zu den NPD-Verbotsverfahren verfassungsfeindliche Inhalte beigesteuert hatten.
Zumindest Teile der bundesdeutschen politischen Klasse wollen offenbar nicht wirklich ein Mehrparteien-System und freie Wahlen, sondern sind offenbar schwerpunktmäßig interessiert an der Beibehaltung ihrer mühelosen Einkünfte ohne volkswirtschaftlich produktive Arbeit. Die DDR lässt grüßen!
