Zuletzt aktualisiert 6. Januar 2024
Der bekannte Unternehmensberater Markus Krall und der frühere „Verfassungsschutz“-Präsident Hans-Georg Maaßen wollen Möglichkeiten ausloten, aus der Werteunion der CDU/CSU heraus eine neue, wertkonservative politische Partei ins Leben zu rufen. Ich wage eine Prognose, wie diese Partei bei Wahlen abschneiden wird: Sie erhält wenige Promille der Stimmen und keine Mandate. Das Projekt ist politisch zum Scheitern verurteilt.
Von regionalen Erosionen bei Kommunalwahlen abgesehen, erlebt das deutsche Parteiengefüge parlamentarisch anhaltende Umbrüche nur in größeren zeitlichen Abständen. Bis 2017 war dabei der rechte, zuwanderungskritische Teil des politischen Spektrums unbesetzt. Dann kristallisierte sich aus verschiedenen, heterogenen, nonkonformen Ansätzen die AfD als neue parlamentarische Kraft heraus, die sich seither nicht nur als stabil erwiesen und verschiedene Flügelkämpfe ausgestanden hat, sondern deren Potential weiter angewachsen ist.
Eine Abspaltung der Werteunion von der CDU/CSU mag deren Erosionsprozess beschleunigen, was wünschenswert ist. Da aber die vor 2017 bestehende Lücke im Parteiengefüge bereits durch die AfD gefüllt worden ist, werden Wahlkampfaktivitäten der neuen, gegenüber der AfD profilähnlichen Partei ins Leere laufen.
Leicht nachvollziehbar ist, warum Krall und Maaßen nicht gleich zur AfD gehen: Die böse Ausgrenzung, die Mühen der Ebene in einer mehrere zehntausend Mitglieder zählenden Partei, das alles wirkt wie ein Sprung ins eiskalte Wasser. Die lauwarme Badewanne einer eigenen Parteigründung dagegen ist viel gemütlicher.
Aber: In der Badewanne kann man nicht schwimmen. Die AfD würde nicht angefeindet werden, wenn sie erfolglos geblieben wäre. Jeder, der den multi-kulturellen Konsens der alten politischen Kräfte angreift, wird spätestens im politischen Erfolgsfall des „Rechtsextremismus“ bezichtigt. Diesen Mechanismus können auch Markus Krall und Hans-Georg Maaßen nicht aushebeln.
Meine hoffnungsvolle Prognose lautet deshalb: Früher oder später werden sie zur AfD gehen.