Zuletzt aktualisiert 3. Februar 2024

Der etablierte Politikbetrieb geht immer rabiater gegen die AfD vor. Die Partei soll offenbar mit allen Mitteln ausgegrenzt und ihre Mitglieder und Unterstützer sollen sozial ausgebürgert werden.

Der CDU-Kreisverband Potsdam leitet ein Ausschlussverfahren gegen sein Mitglied Wilhelm Wilderink ein. Das berichtet die „B.Z.“. Der Mann ist Inhaber des Gästehauses am Lehnitzsee, in dem im November 2023 das medial umfassend thematisierte sogenannte „Geheimtreffen“ von AfD- und CDU-Mitgliedern mit anderen Vertretern freiheitlicher politischer Organisationen stattgefunden hat.

Wilderink hatte selbst an dem Treffen teilgenommen. Presseanfragen, warum er „Neonazis eine Quartier gegeben“ habe, konterte er mit der Bemerkung: „Ich kenne keine Neonazis“. Das war wohl zu viel für die Potsdamer CDU, die ihn jetzt loswerden will.

Die Stadt Köln hat das Dienstverhältnis mit einer Verwaltungsmitarbeiterin aufgekündigt, die als Mitglied der CDU und der Werteunion am Potsdamer Treffen teilgenommen hatte. Fristlos. Dabei soll es sich nach Medienberichten um die nordrhein-westfälische Vorsitzende der Werteunion handeln. Sie geht gerichtlich gegen ihre Entlassung vor.

Der Verwaltungsbetrieb wird offenbar bundesweit parteipolitisch auf Linie gebracht. Wer auch nur freiwillig mit AfD-Mitgliedern zusammen in einem Raum sitzt, muss mit der Entlassung aus dem Staatsdienst rechnen. Der Staat verzichtet darauf, noch irgendwie den Anschein politischer Neutralität zu wahren.

Folgerichtig hat auch die Messe Essen den Vertrag mit der AfD für die Durchführung ihres Bundesparteitags im Juni dieses Jahres gekündigt. „Die operativen Rahmenbedingungen zur Durchführung eines Bundesparteitages der AfD haben sich in den letzten Wochen signifikant verändert“, zitiert er „Spiegel“ den Messe-Geschäftsführer Oliver P. Kuhrt. Gemeint ist damit ebenfalls der Medienrummel um das Treffen in Potsdam.

Damit allerdings kommt die Messe Essen juristisch nicht durch. Der AfD ist die Randale ihrer Gegner nicht zuzurechnen. Das Recht muss im Rechtsstaat dem Unrecht nicht weichen – jedenfalls theoretisch …

Abbildung oben: Im Umgang mit der AfD ist Deutschland von jeglicher Normalität weit entfernt.