Zuletzt aktualisiert 15. Februar 2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den „Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke“ verschärfen. Einer der Kernsätze ihrer Agenda und derjenigen des „Verfassungsschutzes“ und anderer Geheimdienste lautet: „Wir sollten rechtsextremistische Netzwerke so behandeln wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalität.“

Rechtsextremist ist nach den Vorstellungen von Faeser, Haldenwang & Co. jeder, der die Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte ablehnt. Die multi-kulturelle Doktrin soll zur Staatsräson erhoben und jeder mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt werden, der hiervon abweichende politische Konzepte verfolgt und beispielsweise einfordert, dass alle Menschen die Möglichkeit haben sollten, nach ihren kulturellen Besonderheiten zu leben – ohne sich an kosmopolitischen Prinzipien orientieren zu müssen.

Dieses Konzept zielt offenbar langfristig darauf ab, Deutschland von einer halben Demokratie in eine offene Diktatur zu überführen. „Rechtsextremistische Inhalte“ sollen „aus dem Internet entfernt werden“. Analog zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität sollen Zahlungsströme an Personen und Organisationen in „rechtsextremen Netzwerken“ identifiziert und ja wohl offenbar langfristig auch unterbunden werden. Hier zeichnet sich der Ausschluss der AfD aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ab.

Die Agenda der Demokratiefeinde sieht außerdem vor, jeden aus dem Staatsdienst zu entfernen, der ihnen politischen im Weg steht. Dazu gehört beispielsweise Simone Baum, die am medial so inszenierten „Geheimtreffen“ in Potsdam teilgenommen hatte und deren – laut Arbeitsvertrag unkündbares – Beschäftigungsverhältnis beim Amt für Umwelt und Verbraucherschutz der Stadt Köln aus politischen Gründen außerordentlich und fristlos aufgelöst worden ist. Sie hat sich offenbar rein gar nichts zuschulden kommen lassen und muss nun trotzdem gerichtlich um ihren Arbeitsplatz kämpfen. Der Fall hat grundlegende Bedeutung, und wir werden ihn genau verfolgen.

Der Kampf der alten politischen Kräfte „gegen rechtsextreme Netzwerke“ bedeutet:

# Mehr Strafverfahren wegen Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken, bei politischen Kundgebungen und in den Parlamenten.

# Mehr Entlassungen unerwünschter Personen aus dem Staatsdienst.

# Mehr Vereinsverbote.

# Weniger staatliches Geld für die AfD.

# Mehr Finanzkontrolle.

# Repression gegen oppositionelle politische Versammlungen und Veranstaltungen.

Diese Agenda ist nicht rechtens. Es ist nichts dabei, was ich nicht in den letzten 40 Jahren auch persönlich erlebt und bereits erfolgreich juristisch abgewehrt habe. Alle Strafverfahren gegen mich – und das waren im Laufe der Jahrzehnte nicht wenige – endeten mit einem Freispruch. Gegen mich gerichtete Aktivitäten des „Verfassungsschutzes“ waren rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtskräftig geurteilt hat, denn:

„Wer das Ende der multi-kulturellen Gesellschaft fordert und damit meint, dass ein Staat auch eine kulturelle Identität und gemeinsame Grundwerte benötigt, zu denen sich alle Staatsbürger bekennen, und dass keine Parallelgesellschaften, in denen andere Regeln gelten, entstehen dürfen, bewegt sich im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“

Der Versuch, mich durch Kontokündigungen aus dem Giroverkehr auszuschließen, ist nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen am Oberlandesgericht Köln mit einem (ebenfalls rechtskräftigen) Urteil gescheitert, das der Sparkasse KölnBonn aufgibt, für mich dauerhaft und unkündbar ein Girokonto auf Guthabenbasis zu führen, das ich ausdrücklich zur Vereinnahmung von Geld für meine oppositionellen politisch-publizistischen Aktivitäten verwenden darf:

Manfred Rouhs

IBAN: DE69370501980079083176

Sparkasse KölnBonn

Verwendungszweck: Schenkung

Falls Sie mit einer Überweisung ganz bestimmte Vorstellungen verbinden, dann teilen Sie mir bitte mit, welche das sind: Telefon 030 – 66 40 84 13 (meist bin ich erreichbar montags bis samstags von 9:00 bis 18:00 Uhr)

Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Langfristig gilt: Wir haben recht, und wer recht hat, der gewinnt!