Zuletzt aktualisiert 30. April 2024

Die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland ist offenbar nicht gewillt, der dauerhaften parlamentarischen Verankerung einer zuwanderungskritischen Partei tatenlos zuzusehen. Sie empfindet vielmehr jede Form der Kritik an ihrer Zuwanderungspolitik als rassistisch, menschenverachtend und verfassungsfeindlich. Dementsprechend sehen die alten politischen Kräfte in der AfD weniger eine politische Herausforderung, als vielmehr eine Zersetzungsaufgabe für die Geheimdienste, insbesondere für den „Verfassungsschutz“.

Dessen Extremismus-Zauber kann sich niemand entziehen. Wenn beispielsweise der sächsische „Verfassungsschutz“ einen Chinesen als V-Mann führt und ihn auf Maximilian Krah ansetzt, kann die Zielperson tun, was immer sie will – sie wird zum „Rechtsextremisten“ erklärt. Weist Krah den Chinesen zurück, dann überführt ihn dies der Fremdenfeindlichkeit. Stellt er ihn ein, dann wird Krah dadurch zu einem Agenten Chinas. Das funktioniert zuverlässig wie die Hexenprozesse im Mittelalter und folgt einer ähnlichen Operetten-Logik: Freispruch ausgeschlossen.

Der SPD-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler bereitet nun einen weiteren Geheimdienst-Schlag gegen die AfD vor, wie der „Focus“ in seiner Druckausgabe vom 26. April berichtet. Er will über jeden Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion ein Dossier des „Verfassungsschutzes“ einholen. Senkt die politisch weisungsgebundene Behörde bei einem dieser Begutachtungsobjekte den Daumen und äußert einen Extremismus-Verdacht, dann soll die Bundestagsverwaltung für den AfD-Mitarbeiter ein Hausverbot aussprechen.

„Wir werden zwar nicht verhindern können, dass Abgeordnete Arbeitsverhältnisse mit solchen Menschen eingehen, aber sie dürfen keinen Zugang mehr zu den Gebäuden oder den Datensystemen der Parlamente bekommen“, zitiert der „Focus“ den SPD-Mann.

Ergänzend dürfte jeder einzelne Fall eines geheimdienstlichen Extremismus-Verdiktes medial breitgetreten werden. Genug Stoff für die nächsten 100 + X Hetzberichte gegen die AfD.

Der Fiedler-Plan beugt zudem der Gefahr einer Unterbeschäftigung der Verwaltungsgerichte vor. Denn es ist absehbar, dass jeder einzelne Hausverbots-Fall vor Gericht gehen wird, durch alle Instanzen, mit einer abschließenden Entscheidung irgendwann in sieben bis zehn Jahren.

So geht es zu im freiesten Staat, der je auf deutschem Boden existierte. Und wer dann behauptet, dieses Deutschland sei keine Demokratie mehr – wie unlängst Björn Höcke – darf mit einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates rechnen.

Foto oben: Sebastian Fiedler, MdB | Urheber: Kennycolis | Lizenz: CC BY-SA 4.0