Symbolpolitik: Faeser fordert Messerverbote

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Zuletzt aktualisiert 14. Juni 2024

Ein Messer-Verbrechen jagt in Deutschland das andere. Im letzten halben Jahrzehnt wurden tausende Gewalttaten aktenkundig, bei denen ein Messer im Spiel war. Der Zusammenhang dieser Entwicklung mit der Migrationspolitik ist offensichtlich. Um ihn aber aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten, versucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Eindruck zu erwecken, das Problem sei nicht durch Fehlentscheidungen der politisch Verantwortlichen hervorgerufen worden. Schuld seien nicht Menschen, sondern die Messer selbst, die im öffentlichen Raum zu weit verbreitet seien, und der Gesetzgeber könne mit „Waffenverbotszonen an bestimmten Orten“ und durch „ein generelles Messer-Verbot in Zügen“ Abhilfe schaffen.

Ist das noch naiv? Oder schon ignorant und bösartig?

Nicht nur die AfD und nonkonforme Medien haben nach dem Mord in Mannheim und einer Vielzahl weiterer Messer-Straftaten den Finger in die Wunde des Versagens der Multi-Kulti-Parteien in der Migrations- und Sicherheitspolitik gelegt. Der politischen Klasse gehen nunmehr auch größer werdende Teile des massenmedialen Betriebs von der Fahne.

So startet der „Focus“, gestützt auf Äußerungen des früheren Bundesrichters Thomas Fischer, einen Generalangriff auf die Migrationspolitik seit 2015:

„Spielte Messer-Kriminalität in Fußgängerzonen, Parks und Zügen bis vor wenigen Jahren allenfalls eine Nebenrolle, hat sie sich seit 2015, dem Beginn des weitgehend unkontrollierten Zuwanderer-Zustroms, zu einem für die innere Sicherheit bedrohlichen Phänomen entwickelt – und das nicht nur ‚gefühlt‘.

Laut offizieller Kriminalstatistik gab es 2023 in Deutschland fast 9000 Messerattacken im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung – rund 10 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Hinzu kommen 4900 im Bereich Raub, ein Plus von 17 Prozent.

Eine Auswertung der bundesweiten Zahlen durch das Bundeskriminalamt (BKA) erfolgte erstmals im Jahr 2021 – ein Indiz dafür, dass solche Straftaten erst in jüngerer Vergangenheit an Relevanz gewannen. Damals wurden 7071 Messerangriffe als gefährliche und schwere Körperverletzung eingestuft, knapp 2000 weniger als 2023.“

Diese Zahlen sind den meisten Deutschen (noch) nicht bewusst. Wären sie es, dann könnte sich der Stimmenanteil der AfD bei den kommenden Wahlen verdoppeln.

Wie könnten die Polizei und der bei der Bahn für die Sicherheit zuständige Bundesgrenzschutz eine „Messerverbotszone“ durchsetzen? Etwa dadurch, dass ihre Beamten die üblichen Verdächtigen anlassfrei durchsuchen? – Da wäre Nancy Faeser die erste, die „Rassismus“ beanstanden würde.

Dass die möglichen Täter aus eigener Initiative darauf verzichten, ein Messer mitzuführen, nur, weil es verboten ist, kann Faeser selbst nicht glauben. Wer weder Polizist, noch Jäger, noch Wachmann ist und bewaffnet das Haus verlässt, denkt offenbar über die Möglichkeit nach, im Bedarfsfall ein Kapitalverbrechen zu begehen. Den schert keine Verbotszone. Oder, wie es der Ex-Bundesrichter Thomas Fischer laut „Focus“ formuliert: „Vorplanende Angreifer lassen sich durch sie nicht abschrecken.“

Fischer hat einen guten Rat für Faeser und die Ampel-Regierung: „Nur symbolisch wirkende Gesetzesänderungen sollten vermieden werden.“

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