Zuletzt aktualisiert 23. Juni 2024

Schon seit Jahren stammt eine der größten Gruppen von Menschen, die jedes Jahr in Deutschland Asyl beantragen, aus einem der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen: der Türkei. Bemerkenswerter Weise spielt diese Tatsache in der deutschen politischen Diskussion um das Asylrecht und dessen Missbrauch kaum eine Rolle.

Das belegt, wie unrealistisch diese Diskussion geführt wird.

Das Erste, was türkische Asylbewerber erledigen, sobald sie deutschen Boden erreichen, ist die Entsorgung ihrer Ausweispapiere. Denn wer seine türkische Herkunft einräumt, hat ganz offensichtlich kein Recht auf Asyl in einem Land der Europäischen Union, zu dessen Beitrittskandidaten unser NATO-Partner Türkei immer noch offiziell gehört. Auch ohne Identitätsdokumente steht jedem Türken das vollständige deutsche Asyl-Aufnahmeprogramm offen, zu dem nicht nur eine anwaltliche Beratung gehört, sondern häufig auch die Duldung nach der offiziellen Ablehnung des Asylantrags.

Oder, alternativ, eine Rückkehrhilfe in Höhe von tausend Euro zuzüglich Reisespesen. Dieses Geld steckt der türkische Scheinasylant ein, reist aus und kurz danach mit neuer oder ganz ohne offizielle Identität wieder ein, und dann geht das ganze Schauspiel – möglicherweise in einem anderen EU-Land – von vorne los.

Dem sollen Fingerabdrücke abhelfen, und das funktioniert oft sogar insofern, als dass dann deutsche Behörden feststellen, dass der türkische Scheinasylant bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der EU solange wie möglich Gast gewesen ist. Auch in diesem Fall wird er dadurch zum Kandidaten für eine Duldung.

Ein Karussell, das niemals stillsteht.

So wird „der deutsche Sozialstaat mittels des Asylrechts geschröpft“, bemerkt Beatrice Achterberg in der „NZZ“. Ihr zutreffendes Fazit hierzu lautet: „Ein Staat, der sich derlei Taschenspielertricks gefallen lässt, macht sich lächerlich.“