Zuletzt aktualisiert 17. August 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Firmen „COMPACT-Magazin GmbH“ und die „CONSPECT FILM GmbH“ nach dem Vereinsgesetz verboten, was grundsätzlich rechtlich möglich, aber ungewöhnlich ist. Medienverbote sind in Mitteleuropa selten und unüblich. Neben dem Umstand, dass überhaupt zwei Gewerbebetriebe verboten werden, die eine Zeitschrift herausgeben und Veröffentlichungen im Internet vornehmen, ist auch die Verbotsbegründung sachlich und juristisch bemerkenswert.
Jürgen Elsässer und „Compact“ werden vorgeworfen, als antisemitisch gedeutete Verschwörungserzählungen über „internationale Finanzoligarchien“ zu verbreiten, sich einer „Widerstands- und Revolutionsrhetorik“ zu bedienen sowie „verzerrende und manipulative Darstellungen“ in die Welt gesetzt zu haben. Letzteres habe sich u.a. darin gezeigt, dass sie „Angehörige bestimmter ethnischer, insbesondere arabischstämmiger Bevölkerungsgruppen (…) pauschal Negativeigenschaften wie Gewaltneigung und ein Hang zu Kriminalität zugeschrieben“ hätten. So steht es allen Ernstes auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums.
Welches Verbot folgt als nächstes? Vielleicht eines des Bundeskriminalamtes nach der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik?
Am Morgen des Verbotstags war das Vorgehen des Innenministeriums gegen „Compact“ das erste Thema in der reichweitenstarken „tagesschau“-App der ARD (siehe Abbildung oben). Auch das ist bemerkenswert. Hätten wir doch vermutet, dass die Redakteure des milliardenschweren öffentlich-rechtlichen, sich ihrer Professionalität rühmenden journalistischen Betriebs mit arroganter Distanz auf eine im Vergleich zu ihnen am Hungertuch nagende nonkonforme Medienlandschaft blicken würden, von der sie lange annehmen durften, dass sie ihnen hinsichtlich ihrer Reichweiten niemals das Wasser reichen wird.
Aber diese Zeiten sind vorbei. Faesers Verbot belegt, wie sehr nonkonforme Medien dem etablierten politischen Gefüge zusetzen.
Und das Verbot macht deutlich, wie der etablierte Politikbetrieb auf das Scheitern seiner Zuwanderungspolitik reagieren will. Sie werden nicht verstärkt gegen Ausländerkriminalität vorgehen. Sondern – im Sinne der Rhetorik eines Marco Wanderwitz – versuchen, jeden auszulöschen, der über solche Kriminalitätsformen berichtet.
Deshalb geht es bei der jetzt bevorstehenden juristischen Auseinandersetzung um das „Compact“-Verbot nicht nur um Jürgen Elsässer und seine Zeitschrift, sondern um die Zukunft von Demokratie und Pressefreiheit in Deutschland, die es entschlossen und mutig zu verteidigen gilt!
Bitte nehmen Sie Faesers Politik nicht widerstandsfrei hin! Jede (steuerlich abugsfähige) Spende an Signal für Deutschland e.V. ist ein Stachel im Fleisch von Nancy Faeser!
