Zuletzt aktualisiert 5. Dezember 2024

Die Messermorde von Solingen hätte es nicht gegeben, wenn abgelehnte Asylbewerber in Deutschland so, wie es die aktuelle Rechtslage vorsieht, abgeschoben werden würden. Dafür wäre keine Gesetzesänderung nötig gewesen, sondern nichts weiter als die Anwendung der gegenwärtig bestehenden Gesetze.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken war wenigstens ehrlich, als sie bei Caren Miosga äußerte, sie wolle aus Solingen „nicht allzu viel lernen“. Das löste zwar öffentliche Empörung aus, macht aber immerhin klar, wohin die Reise führen soll.

Olaf Scholz und Friedrich Merz gehen an das Thema weniger einfältig heran. Sie inszenieren ein Gipfeltreffen der heißen Luft, in dessen Vorfeld sie sich bereits wechselseitig mit Absichtserklärungen überbieten, deren Diktion jetzt schon erkennen lässt, dass ihnen – schon wieder – keine Taten folgen werden.

Ein Messerverbot soll die Wende bringen. Das hat auch die Stadt Siegen für ihre 800-Jahr-Feier an diesem Wochenende als Sofortmaßnahme angekündigt. Polizisten und private Sicherheitsleute sollen die Messerfreiheit durchsetzen und Verdächtige nach Stichwaffen durchsuchen. Verstöße sollen „mit dem Einbehalten des Gegenstandes“ sowie „dem sofortigen Aufenthaltsverbot einschließlich Platzverweis geahndet“ werden. Das berichtet die „Welt“.

Einen potentiellen Verbrecher schreckt das nicht ab. Bei so viel Dilettantismus ist die nächste Bluttat nur eine Frage der Zeit. Die Polizei ist bundesweit drastisch unterbesetzt und kann selbstverständlich kein allgemeines Messerverbot durchsetzen. Und wenn sie an einer Stelle einen Schwerpunkt bildet, weichen Attentäter aus und stechen anderenorts zu.

Nur ein Wende in der Migrationspolitik kann Deutschland wieder zu einem sicheren Ort machen. Wer sie verweigert, schafft eine Situation, in der sich der eine Teil der Bevölkerung nicht mehr auf die Straße traut, während der andere aufrüstet, um auf Angriffe reagieren zu können. Auf schlimm folgt schlimmer – bis der Kessel überkocht und in den Parlamenten neue Mehrheiten entstehen, die Schwarz, Rot und Grün endlich das Heft aus der Hand nehmen. Anders geht es nicht!

Abbildung oben: „Merz wirkt“, fabuliert die „Bild“-Zeitung. Merz und Scholz setzen auf Heuchelei und täuschen politische Veränderungen an, die es mit ihnen und mit ihren Parteien nicht geben wird.