Zuletzt aktualisiert 3. September 2024

Mit Wahlergebnissen oberhalb von 30 Prozent der Stimmen ist die AfD der einzige echte Gewinner der Wahlen in Sachsen und Thüringen. Für die CDU wird ihre Grundsatzentscheidung, auf keinen Fall mit der AfD regieren zu wollen, zu einer politischen Falle ohne Ausweg. Und auch das gute Abschneiden des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) birgt mehr Risiken als Chancen für die neu entstandene Partei.

Die AFD hat mehr als 30 Prozent gegen den gesamten massenmedialen Betrieb erstritten, während das BSW von den Massenmedien hofiert und als Alternative von links gegen die rechte und damit als böse inszenierte Alternative in Gestalt der AfD in Stellung gebracht wurde. Ohne diesen Effekt wären mehr als 10 Prozent bei Landtagswahlen für eine gerade neu gegründete Partei ein voller Erfolg – aber für ein Hätschelkind des Medienbetriebs sind unter 20 Prozent eher schwach.

Das BSW will jetzt regieren. Mit der CDU. In Sachsen reicht es zumindest für eine zunächst intern unumstrittene Regierungskoalition, die Wagenknechts Partei schnell entzaubern und die CDU in Westdeutschland belasten wird. Der AfD dagegen bleibt der Effekt erspart, sich in der Regierung abarbeiten und Kompromisse mittragen zu müssen.

In Thüringen ist es für CDU und BSW noch schlimmer. Da geht nichts ohne Ramelows Alt-Linken. Eine offene Koalition dürfte kaum in Frage kommen, und der politische Profi Bodo Ramelow würde die mögliche Duldung einer CDU-Landesregierung auskosten, bis es kracht. Der CDU droht eine Zerreisprobe – nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit.

Die bei der CDU bislang fest etablierte Extremismus-Theorie, nach der ein rechter und ein linker „Rand“ von einer starken „Mitte“ in Schach gehalten werden müssen, fällt in sich zusammen, wenn Mehrheiten gegen AfD und Linke unmöglich geworden sind. Und genau das ist in Thüringen der Fall.

Die AfD steht im 11. Jahr nach ihrer Gründung bereits beinahe da, wo der Resemble National in Frankreich nach Jahrzehnten harter politischer Arbeit außerhalb der etablierten politischen und medialen Strukturen angekommen ist. Den Durchbruch und den Weg in die Regierung blockiert nur noch ein massenmedialer Betrieb, der beständig die alten politischen Kräfte protegiert und die nationalen politischen Akteure als Schmuddelkinder anprangert.

Falls nächste Woche Elon Musk oder ein anderer Milliardär mit nonkonformen Ansichten einen französischsprachigen und einen deutschsprachigen, großen Fernsehsender kauft, bricht dieses Gefüge wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Bis dahin herrscht eine Stagnation, die immer mehr Spannungen erzeugt und durchaus noch erheblichen Schaden für Volk und Volkswirtschaft anrichten kann.