Zuletzt aktualisiert 9. September 2024
Der deutsche Politikbetrieb stellt in diesen Tagen seine Fähigkeit unter Beweis, übergangslos von der Lethargie in den Panik-Modus wechseln zu können. Selbst Nancy Faeser kann die muslimisch geprägte Terrorgefahr im Land nicht mehr ignorieren. Sie hat deshalb ab dem 16. September für mindestens sechs Monate Grenzkontrollen angeordnet.
Der „Focus“ schreibt über die Maßnahmen:
„Als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen genannt wurden neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.“
Grenzkontrollen führen immer zu politischen Erfolgsmeldungen hin, die Nancy Faeser gerade gut brauchen kann:
Bestehende Haftbefehle werden vollstreckt, weil es immer wieder Dummköpfe gibt, die nicht wissen, dass sie gesucht werden. Das erklärt ihnen dann der Bundesgrenzschutz und nimmt sie fest.
Waffen, Drogen und andere verbotene Gegenstände werden sichergestellt und Strafverfahren gegen jene Personen eingeleitet, die sie nach Deutschland einzuschleppen versuchen.
Das Einzige, was in Deutschland auch im Fall von Kontrollen regelmäßig nicht geschieht, ist die Zurückweisung illegaler Migranten, wie sie an der polnischen, ungarischen und tschechischen EU-Außengrenze immer wieder einmal vorkommt. Als der sächsische Innenminister Armin Schuster im Juli solche Zurückweisungen forderte, stellten Bundespolitiker der Partei Nancy Faesers, der SPD, öffentlich klar, dies Verstoße gegen EU-Recht. Das meldete der MDR.
Grenzkontrollen ohne die Zurückweisung illegaler Migranten bringen unter dem Gesichtspunkt der Terrorabwehr überhaupt nichts, denn die wenigsten potentiellen Attentäter werden bewaffnet einreisen und sich dabei erwischen lassen. Und soweit Faeser jetzt mitteilen lässt, die Regierung habe ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“ – also genau das, was nach allen bisherigen Durchsagen aus der SPD gerade nicht gibt -, bleibt abzuwarten, wie praxistauglich diese Konstruktion sein wird.
Klar ist jetzt jedenfalls: Deutschland hat ein Problem mit der Zuwanderung gewaltbereiter Menschen. Wer das bereits im Sommer öffentlich äußerte, galt deshalb als „Rechtsextremist“.
