Migrationspolitik: Wie uns Politik und Massenmedien anlügen

Migrationspolitik: Wie uns Politik und Massenmedien anlügen

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Zuletzt aktualisiert 13. September 2024

Manchmal ist es schwierig, politische Zusammenhänge zu durchschauen. Manchmal ist es aber auch einfach. Die aktuell der deutschen Öffentlichkeit vorgegaukelten Bemühungen der Ampelregierung, über Grenzkontrollen illegale Migration einzudämmen, sind nichts als ein Taschenspieler-Trick.

Bereits am 11. Oktober 2023 erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz in den ARD-„tagesthemen“: „Es ist eine Herausforderung, dass so viele irregulär nach Deutschland kommen. (…) Jetzt setzen wir Stück für Stück um, was notwendig ist, damit es zu einem Rückgang der Zahlen kommt.“

Knapp ein Jahr später besteht in Deutschland genau jene Migrationskrise, die Auslöser der ab Montag geplanten Grenzkontrollen ist. Die Abfolge der Ereignisse beweist, was die Ankündigungen des Bundeskanzlers, der Ampelregierung und des ihr zuarbeitenden Teils der Massenmeiden sind: Schall und Rauch und in den Wind gesprochen.

Jan Böhmermann hat ein gutes Gespür für Trends und setzt sich mit einem YouTube-Video an die Spitze der Veralberungsbewegung. Dabei behauptet er, die Kriminalität in Deutschland sei rückläufig und werde durch Zuwanderung nicht nachteilig beeinflusst.

Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht dagegen Jahr für Jahr Zahlen, die das Gegenteil belegen. Aktuell teilt die Behörde drei Gründe für den Kriminalitätsanstieg in Deutschland mit. Eine davon lautet:

„Migration

Deutschland verzeichnet aktuell eine hohe Zuwanderungsrate. Dadurch steigt die Bevölkerungszahl an und der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtgesellschaft nimmt zu. Es ist plausibel, dass sich dies auch in einer steigenden Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger ausdrückt. Es ist davon auszugehen, dass viele Schutzsuchende mehrere Risikofaktoren für verschiedene Deliktsbereiche aufweisen. Dazu gehören die Lebenssituation in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie wirtschaftliche Unsicherheit und Gewalterfahrungen. Bei der Gewaltkriminalität zeigt vor allem die Migrationsdynamik (Wie viele Zu- und Fortzüge werden verzeichnet?) und weniger die Nettomigration (Wie viele Zugewanderte bleiben?) einen Zusammenhang mit dem Kriminalitätsgeschehen. Dies legt nahe, dass die Anstiege von Kriminalität (besonders bei nichtdeutschen Tatverdächtigen) mit den besonderen Bedingungen, die mit dem Wanderungsgeschehen verknüpft sind, einhergehen. Dazu gehören beispielsweise die große Anzahl von Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie viele kurzfristige Unterbringungen mit häufigen Umzügen.“

Da alles beweist:

Wir werden von Lügnern und politischen Scharlatanen regiert. Und wir werden von den Massenmedien schamlos veralbert und für dumm verkauft.

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