Zuletzt aktualisiert 16. September 2024

Seit dem 16. September hätte zumindest an allen offiziellen deutschen Grenzübergängen die Einreise nach Deutschland kontrolliert werden sollen. Aber was Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit großer Geste angekündigt hat, wird offenbar nicht oder zumindest nicht überall umgesetzt. „Freie Fahrt statt Kontrolle“ schlagzeilt die „Bild“-Zeitung, die einen Reporter an die deutsch-niederländische Grenze geschickt hatte. Für eine Bilanz dieser Grenzkontrollen ist es zweifellos viel zu früh, aber wir können feststellen: Der Start ist misslungen.

Unterdessen treiben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock in Usbekistan herum. Vordergründig geht es bei dem Staatsbesuch um die Abschiebung von Afghanen in ihre Heimat, die grundsätzlich über Usbekistan möglich wäre. Falls dazu der politische Wille heranwachsen würde. Aber danach sieht es nicht aus.

Denn was sich Baerbock und Scholz von den Usbeken wirklich erhoffen, sind „junge, motivierte Fachkräfte (…), die wir in Deutschland dringend benötigen“. Das berichtet der „Tagesspiegel“.

Und dann gibt es da noch Kenia. Dort haben Nancy Faeser und Olaf Scholz Ende letzter Woche neues Unheil angerichtet und ein Migrationsabkommen unterschrieben. Die Kenianer teilten daraufhin öffentlich mit, nun würden 250.000 ihrer Staatsbürger Arbeit in Deutschland finden. Scholz und Faeser dementierten diese Ansage zwar halbherzig, nicht aber ihre grundsätzliche Absicht, „Fachkräfte“ aus Kenia nach Deutschland zu holen.

Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Kinder, die deutsche Frauen durchschnittlich im Laufe ihres Lebens in die Welt setzen, bei 1,35. Für eine stabile Bevölkerungsentwicklung wären 2,1 erforderlich. Voraussetzung einer Trendwende bei den Geburten wären eine familienfreundliche Politik, bezahlbare Kita-Plätze, gesundes Schulessen und – vor allem anderen – Familien- und Kinderfreundlichkeit, Optimismus, der Glaube an die Zukunft. Über eine diesbezüglich Trendwende in der deutschen Politik wird im Ampel-Milieu offenbar noch nicht einmal nachgedacht.

Stattdessen wollen Scholz, Faeser, Baerbock & Co. mehr und immer noch mehr Menschen fremder Nationalität aus fernen Regionen nach Deutschland holen. Die Türkei und der Nahe Osten sind ihnen nicht mehr exotisch genug. Jetzt werden Afrikaner und Usbeken nach Deutschland eingeladen, während Politiker und Medienvertreter vor der deutschen Öffentlichkeit Beschwichtigungsformeln aufsagen, denen keine Taten folgen.

Diese Regierung fährt Deutschland mit Anlauf gegen die Wand. Der Schaden, den sie anrichtet, wird noch in Jahrzehnten nachwirken. Jeder Tag, den die Ampel-Regierung länger im Amt verharrt, ist ein schlechter Tag für Deutschland!