Zuletzt aktualisiert 24. September 2024

Für Deutschland ist die aktuelle Migrationspolitik eine Katastrophe. Flankiert wird sich von einer in der deutschen Nachkriegszeit beispiellosen Sabotage der deutschen Wirtschaft durch das Habeck-Ministerium, die nur noch als Makaber bewertet werden kann. Mitten in einer hausgemachten Rezession denken sich die Ampel-Koalitionäre ständig neue Regeln, Belastungen und Abgaben aus für jeden, der in Deutschland unternehmerisch tätig sein will. Die Konkurrenz im Ausland reibt sich die Hände.

Einerseits braucht also Deutschland nichts so dringend wie einen schnellen Regierungswechsel. Andererseits würde ein – ohnehin illusorischer – Eintritt der AfD in eine Regierung in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg am bundesweiten Absturz Deutschlands nichts ändern.

Wie es einer politischen Kraft ergehen kann, die an der Regierungsverantwortung verzweifelt, zeigt aktuell das Beispiel der FDP. Die Partei ist im Osten marginalisiert und schrumpft auch bundesweit dramatisch. Sie könnte im politischen Todeskampf die Ampel zu Fall bringen.

Was die FDP gerade erlebt und teilweise bereits hinter sich hat, steht dem Bündnis Sahra Wagenknecht erst noch bevor. Eine Umarmung durch die CDU wird die Partei bei den kommenden Wahlen halbieren. Denn Deutschland wird – so lange die AfD Opposition ist – weder eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik erleben, noch aus dem Ukrainekrieg aussteigen, wie es die Wagenknecht-Wählerschaft erwartet. Da sind große Enttäuschungen unvermeidbar.

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte vor sieben Jahren Christian Lindner. Daran wird er noch zurückdenken, wenn seine Partei zur außerparlamentarischen Opposition geworden ist.

Während sich die alten politischen Kräfte verbrauchen, kann die AfD wachsen und abwarten.