Zuletzt aktualisiert 27. Oktober 2024

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat ein neues, unerwartetes Problem in der Hansestadt bemerkt: Raubüberfälle, begangen durch „junge Migranten aus Nordafrika“. Mäurer will dem Unheil durch ein hartes Durchgreifen der Polizei und durch Haftstrafen für die Täter beikommen. „Aber nach Ende ihrer Haft möchte ich sie gerne in ihre Heimatländer abschieben“, erklärt der 73-jährige Politiker. Das berichtet der „Focus“.

Da möchte man laut klatschen und dem Sozialdemokraten recht geben.

Zu bemerken ist allerdings, dass Mäurer in der leicht heruntergekommenen SPD-Hochburg Bremen nicht erst seit gestern das Amt des Innensenators ausübt. Sondern seit 16 Jahren. Wer also hat dem norddeutschen Stadt-Staat eine Situation eingebrockt, in der kürzlich 100 Straftaten auf nur einen jugendlichen nordafrikanischen Intensivtäter zurückgeführt werden konnten?

Sein Parteigenosse und Bundeskanzler Olaf Scholz steht bereits seit dem Oktober 2023 voll und ganz hinter Mäurer. Er kündigte an: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Die Worte klingen noch nach – allein die Taten lassen auf sich warten.

Und dann gibt es da noch Friedrich Merz. Der fordert sogar einen „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik ein und will keine Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen.

Woher kommt der scheinbare Gesinnungswandel? Könnte das möglicherweise etwas mit den Wahlerfolgen der AfD zu tun haben?

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung weist seit 1970 einen kontinuierlichen Anstieg des Ausländeranteils in Deutschland aus, der sich prozentual unter SPD- und CDU-geführten Regierungen mehr als vervierfacht hat. In all diesen Jahren betraten immer wieder rote und schwarze politische Scharlatane die Bühne, die der deutschen Öffentlichkeit eine migrationspolitische Wende in Aussicht gestellt haben.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Auch, wenn sich einzelne Vertreter des alten politischen Apparates, wie Thilo Sarrazin und Hans-Georg Maaßen, zweifellos glaubwürdig von der politischen Klasse abgewandt und um Deutschland verdient gemacht haben.

Jeder aber, der in deren Strukturen verharrt, mag öffentlich mitteilen, was immer er will: Ein politischer Wandel ist aus seinem Milieu nicht zu erwarten.

Grafik oben: Rot und Schwarz waren ein halbes Jahrhundert lang die Parteien der Massenzuwanderung. Jetzt aber versprechen sie eine „migrationspolitische Wende“. Wie glaubwürdig ist das?